Verfassungsgerichtshof B2345/98

B2345/98Constitutional CourtSep 28, 2000

Regest

Determinierungsgebot, EU-Recht Richtlinie, Abgaben, Tabaksteuer, Verordnungserlassung

Full text

Verfassungsgerichtshof B2345/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Kosten werden nicht zugesprochen.

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