Verfassungsgerichtshof B98/00

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.11.2000

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit S 27.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen vierzehn Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.