Verfassungsgerichtshof B1613/99

B1613/99Constitutional CourtDec 13, 2000

Regest

Religionsfreiheit, Nationalsozialistengesetzgebung, Polizei, Sicherheitspolizei allgemeine, Versammlungsrecht

Full text

Verfassungsgerichtshof B1613/99

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.12.2000

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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