Verfassungsgerichtshof B17/01

B17/01Constitutional CourtFeb 27, 2001

Regest

VfGH / Mutwillensstrafe, VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Zuständigkeit

Full text

Verfassungsgerichtshof B17/01

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.02.2001

Spruch

Die Eingabe wird, soweit sie als "Rekurs gegen die Abweisung der Beschwerde" bezeichnet wird, zurückgewiesen.

Der unter einem gestellte Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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