Verfassungsgerichtshof B583/00

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit S 27.000,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.