Verfassungsgerichtshof B2153/98

B2153/98Constitutional CourtMar 7, 2001

Regest

Geltung einer Verordnung, Nichtigkeit absolute, Kanalisation Abgaben, VfGH / Anlaßverfahren

Full text

Verfassungsgerichtshof B2153/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.03.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit S 29.500,- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.