Verfassungsgerichtshof B2682/97

B2682/97Constitutional CourtMar 15, 2001

Regest

EU-Recht, Fernmelderecht, Meinungsäußerungsfreiheit, Rundfunk, Regionalradio, Auslegung

Full text

Verfassungsgerichtshof B2682/97

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.03.2001

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung rechtswidriger genereller Normen in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.