Verfassungsgerichtshof B734/98

B734/98Constitutional CourtJun 15, 2001

Regest

VfGH / Anlaßfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B734/98

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.06.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Rechtsanwaltskammer für Kärnten ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 29.500,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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