Verfassungsgerichtshof B287/01

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.06.2001

Spruch

1. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

2. Der Bescheid wird aufgehoben.

3. Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit ATS 29.500,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.