Verfassungsgerichtshof B2344/00

B2344/00Constitutional CourtOct 9, 2001

Regest

Asylrecht, Aufenthaltsrecht, Auslegung verfassungskonforme, Übergangsbestimmung, Refoulement-Verbot, Rechtskraft

Full text

Verfassungsgerichtshof B2344/00

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.10.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen des Beschwerdevertreters die mit 27.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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