Verfassungsgerichtshof B901/01 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2001

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide in dem durch das BVG BGBl. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, den Beschwerdeführern zhd. ihres Rechtsvertreters die mit jeweils 27.000 S (1.962,17 €) bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.