Verfassungsgerichtshof B1444/00

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit 2.143,68 Euro bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.