Verfassungsgerichtshof B2455/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.12.2001

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit 2.143,68 € bestimmten Prozesskosten bei sonstiger Exekution zu bezahlen.