Verfassungsgerichtshof B1796/00 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.12.2001

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit je € 1962,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.