Verfassungsgerichtshof B950/98

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.12.2001

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit 2.143,68 € bestimmten Prozesskosten binnen vierzehn Tagen bei Exekution zu ersetzen.