Verfassungsgerichtshof V69/01 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.03.2002

Spruch

I. 1. §2 lite und §2 litf der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 10. Juni 1999, Z4a-1100/1, kundgemacht im Boten für Tirol Nr. 666/1999, mit der auf der B 161 Paß Thurn Bundesstraße ein Fahrverbot für LKW mit höchstzulässigem Gesamtgewicht über 7,5 t erlassen wurde, waren gesetzwidrig.

2. Im übrigen war die Verordnung nicht gesetzwidrig.

II. Die Tiroler Landesregierung ist zur Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.