Verfassungsgerichtshof B207/02

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.06.2002

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Niederösterreich ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 1.962,-

bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.