Verfassungsgerichtshof B1494/01 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.10.2002

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung verfassungswidriger Gesetzesbestimmungen in ihren Rechten verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihres Rechtsvertreters die mit € 4.285,68 bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.