Verfassungsgerichtshof V73/02

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 25.02.2003

Spruch

Punkt 1. der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 4. November 1993, Z4-59/15-8/93, mit dem für das gesamte Ortsgebiet von Volders eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h verfügt wurde, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet.