Verfassungsgerichtshof V70/03

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 06.10.2003

Spruch

Der von L W, ..., gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gegen eine Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Randegg vom 30. Juli 2002, mit der ein Halte- und Parkverbot auf der Verbindungsstraße zwischen der L 92 und der L 6112 angeordnet wurde, wird zurückgewiesen.