Verfassungsgerichtshof B1316/04

B1316/04Constitutional CourtDec 16, 2004

Regest

Dienstrecht, Austritt aus dem Dienstverhältnis, Dienstrechtsverfahren, Kollegialbehörde, EU-Recht, VfGH / Abtretung, Zivilrecht

Full text

Verfassungsgerichtshof B1316/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.12.2004

Spruch

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

II. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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