Verfassungsgerichtshof B163/05

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.03.2005

Spruch

Dem in der Beschwerdesache der G Wohnungsgesellschaft mbH,

..., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B B, ..., gegen den Bescheid

der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004,

Zl. ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG insoweit F o l g e gegeben,

als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die

Zwangsversteigerung von Liegenschaften und der Verkauf von

Gegenständen im Rahmen der Fahrnisexekution ausgeschlossen wird. Im

Übrigen wird dem Antrag k e i n e F o l g e gegeben.