Verfassungsgerichtshof B1054/04

B1054/04Constitutional CourtJun 24, 2005

Regest

Baurecht, Aufschließungsbeitrag, Finanzverfassung, Abgabenwesen, Abgaben Gemeinde-, Finanzverfahren, Abrechnungsbescheid, Gemeinderecht, Aufsichtsrecht, Privatwirtschaftsverwaltung

Full text

Verfassungsgerichtshof B1054/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.2005

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seiner Rechtsvertreter die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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