Verfassungsgerichtshof B1324/04

B1324/04Constitutional CourtSep 28, 2005

Regest

Asylrecht, Auslegung eines Bescheides, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Fremdenrecht, Übergangsbestimmung, Verwaltungsverfahren, Wirkung aufschiebende

Full text

Verfassungsgerichtshof B1324/04

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.2005

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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