Verfassungsgerichtshof B360/05 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.10.2005

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide in ihrem gemäß Art9a B-VG iVm §2 Abs1 ZDG verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Der Bund (Bundesministerin für Inneres) ist schuldig, den Beschwerdeführern zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit jeweils € 2.160,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.