Verfassungsgerichtshof V102/05

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.02.2006

Spruch

1. Der zweite Absatz des Punktes I. und Punkt V. des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 21. Juni 2004, PersR-040001/140-2004/Rl, sowie der Abschnitt D der Beilage zu diesem Beschluss, Punkt II. des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 6. Dezember 2004, PersR-040001/145-2004/Rl, sowie die Abschnitte A, B, C, E, F und G der Beilage zum Beschluss der Oö. Landesregierung vom 5. Dezember 2005, PersR-460001/1-2005/Rl, einschließlich des Einleitungssatzes, werden als gesetzwidrig aufgehoben.

2. Punkt III. des Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 21. Juni 2004, PersR-040001/140-2004/Rl und die Abschnitte A, B, C, E, F und G der Beilage zu diesem Beschluss waren gesetzwidrig.

3. Die Oberösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Landesgesetzblatt verpflichtet.