Verfassungsgerichtshof B735/05

B735/05Constitutional CourtJun 9, 2006

Regest

Straßenpolizei, Alkoholisierung, Zusammentreffen strafbarer Handlungen, Strafrecht, Verwaltungsstrafrecht, Führerschein, Doppelbestrafungsverbot, Lenkberechtigung, Lenkerberechtigung

Full text

Verfassungsgerichtshof B735/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.2006

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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