Verfassungsgerichtshof B229/05 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.06.2006

Spruch

Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

Das Land Oberösterreich ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Beschwerdevertreters die mit € 3.780,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.