Verfassungsgerichtshof B771/06

B771/06Constitutional CourtOct 12, 2006

Regest

Erbschafts- und Schenkungssteuer, Ehe und Verwandtschaft, Lebensgemeinschaft, Erbrecht

Full text

Verfassungsgerichtshof B771/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.10.2006

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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