Verfassungsgerichtshof B3517/05

B3517/05Constitutional CourtMar 7, 2007

Regest

Bescheid Trennbarkeit, Datenschutz, EU-Recht Richtlinie, Polizei, Sicherheitspolizei, Homosexualität

Full text

Verfassungsgerichtshof B3517/05

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 07.03.2007

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird im Spruchpunkt 2. aufgehoben.

Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

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