Verfassungsgerichtshof B131/06

B131/06Constitutional CourtJun 12, 2007

Regest

Grundverkehrsrecht, Rechtsgeschäft nichtiges, Umgehungsgeschäft, Vorfrage, Behördenzuständigkeit

Full text

Verfassungsgerichtshof B131/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.06.2007

Spruch

Die Beschwerdeführer sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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