Verfassungsgerichtshof G221/06 ua, V89/06 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.10.2007

Spruch

1. §25 Abs6 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, idF BGBl. I Nr. 121/2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit 1. Oktober 2008 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet.

2. Das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs7 und Abs8 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, idF BGBl. I Nr. 121/2000, wird eingestellt.

3. Die §§2 und 3 Abs2 der Verordnung der Elektrizitäts-Control GmbH, mit der die Ausgleichszahlungen zwischen Netzbetreibern geregelt werden (Ausgleichszahlungsverordnung, AGZ-VO), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29. Mai 2002, werden nicht als gesetzwidrig aufgehoben.

4. §1 Z2 litg und jeweils die litd im §2 Abs2 unter den Überschriften "Netzebene 3: Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 3 angeschlossene Netznutzer in ATS/kW bzw. ATS/kWh:" und "Netzverlusttarif für unmittelbar an die Netzebene 3 angeschlossene Netznutzer:" der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden, Z551.360/26-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29./30. Dezember 2000,

§1 Z1 litd und die litd im §2 Abs1 unter der Überschrift "Netzbereitstellungstarif für Verbraucher und (Verteil)Netzbetreiber, die unmittelbar an die Netzebene 3 angeschlossen sind:" der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt bestimmt werden, Z551.360/26-VIII/1/00, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 29./30. Dezember 2000,

§17 Z2 litd und der Bindestrich unter der Überschrift "NE 3" im §18 Abs1 Z6 der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Oktober 2003, und

§19 Abs1 Z3 litd der SNT-VO 2003 in der Fassung der Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Verordnung der Energie-Control Kommission, mit der die Tarife für die Systemnutzung bestimmt werden (Systemnutzungstarife-Verordnung 2003, SNT-VO 2003), geändert wird, verlautbart im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. Mai 2005,

werden als gesetzwidrig aufgehoben.

5. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit ist zur unverzüglichen Kundmachung der in der Z4. genannten Aussprüche im Bundesgesetzblatt II verpflichtet.