Verfassungsgerichtshof B1263/07 ua

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.12.2007

Spruch

I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der

Gerichtsgebühren wird stattgegeben.

II. Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide

weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.