Verfassungsgerichtshof B428/07

B428/07Constitutional CourtFeb 25, 2008

Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Kosten, Beschwer

Full text

Verfassungsgerichtshof B428/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.2008

Spruch

I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung wird abgewiesen.

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