Verfassungsgerichtshof B2061/06

B2061/06Constitutional CourtJun 26, 2008

Regest

VfGH / Anlaßfall

Full text

Verfassungsgerichtshof B2061/06

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.06.2008

Spruch

Die beschwerdeführende Gemeinde ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung gesetzwidriger Verordnungen in ihren Rechten verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit € 2.340,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zuhanden ihres Rechtsvertreters zu bezahlen.

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