Verfassungsgerichtshof B2003/07

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 22.09.2008

Spruch

I. Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid

im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Teilnahme an der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

II. Das Land Burgenland ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihrer Rechtsvertreterin die mit € 2.340,-- bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.