Verfassungsgerichtshof B2209/07

B2209/07Constitutional CourtDec 4, 2008

Regest

Bürgermeister, Bezüge, Mandatare, Unvereinbarkeit, Verjährung

Full text

Verfassungsgerichtshof B2209/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 04.12.2008

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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