Verfassungsgerichtshof B1944/07

B1944/07Constitutional CourtDec 9, 2008

Regest

Straßenpolizei, Geschwindigkeitsbeschränkung, Datenschutz, Kraftfahrrecht

Full text

Verfassungsgerichtshof B1944/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.12.2008

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) und das Land Tirol sind schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.340,-- bestimmten Prozesskosten je zur Hälfte binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.