Verfassungsgerichtshof A5/07

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.12.2008

Spruch

Der Anspruch der klagenden Partei auf Ersatz jener Beträge, die von der Landeshauptstadt Linz zwischen dem 21. Februar 2003 und dem 4. Mai 2006 einbehalten wurden, besteht dem Grunde nach zu Recht.

Die Entscheidung über die Prozesskosten wird dem Enderkenntnis vorbehalten.