Verfassungsgerichtshof B1053/07

B1053/07Constitutional CourtApr 27, 2009

Regest

Fremdenrecht, Fremdenpolizei, Ausweisung, Aufenthaltsrecht, VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Klaglosstellung, Beschwer, VfGH / Kosten

Full text

Verfassungsgerichtshof B1053/07

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.04.2009

Spruch

I. Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und

das Verfahren eingestellt.

Kosten werden nicht zugesprochen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird

abgewiesen.

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