Verfassungsgerichtshof B1904/08

B1904/08Constitutional CourtSep 23, 2009

Regest

Energierecht, Elektrizitätswesen, Bescheidbegründung, Preisrecht

Full text

Verfassungsgerichtshof B1904/08

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.09.2009

Spruch

Die beschwerdeführenden Parteien sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die beschwerdeführenden Parteien durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

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