Verfassungsgerichtshof U740/08

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.10.2009

Spruch

I. Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird stattgegeben.

II. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

III. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,-

bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen.