Verfassungsgerichtshof B783/12

B783/12Constitutional CourtSep 20, 2012

Regest

Dienstrecht, Bezüge, Arbeitszeit, Nebengebühren, Mehrleistungszulage, Rechtsstaatsprinzip, Determinierungsgebot, Ermessen, Rechte subjektive öffentliche, Vertrauensschutz

Full text

Verfassungsgerichtshof B783/12

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.09.2012

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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