Verfassungsgerichtshof U695/12

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.11.2012

Spruch

I.1. Der Beschwerdeführer ist durch Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung in dem durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973 verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt worden.

2. Die Entscheidung wird insoweit aufgehoben.

3. Der Bund (Bundeskanzler) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden seines Rechtsvertreters die mit € 2.400,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.