Verfassungsgerichtshof B482/11 ua

B482/11 uaConstitutional CourtDec 11, 2012

Regest

VfGH / Anlassfall, Apotheken Kammer, Beiträge (Apothekerkammer)

Full text

Verfassungsgerichtshof B482/11 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.12.2012

Spruch

I. Die beschwerdeführende Partei ist durch die angefochtenen Bescheide im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Die Bescheide werden aufgehoben.

II. Die Österreichische Apothekerkammer ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit € 2.400,- bestimmten Prozesskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.