BVwG W146 2123526-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.03.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:W146.2123526.1.00

Spruch

W146 2123520-1/12E

W146 2123524-1/11E

W146 2123526-1/11E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. staatenlos, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.02.2016, Zl. 15-1049443805-150005048 – BMI-BFA_STM_RD, beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde der XXXX, geb. XXXX, StA. staatenlos, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.02.2016, Zl. 15-1049443707-150004980 – BMI-BFA_STM_RD, beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Stefan HUBER über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. staatenlos, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.02.2016, Zl. 15-1049444301-150005030 – BMI-BFA_STM_RD, beschlossen:

A)

In Erledigung der Beschwerde wird der bekämpfte Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Erstbeschwerdeführer ist der Vater der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers. Die Beschwerdeführer sind staatenlose Palästinenser aus Syrien und stellten am 03.01.2015 Anträge auf internationalen Schutz.

Bei der Erstbefragung vor der LPD Burgenland gab der Erstbeschwerdeführer an, dass der Grund zur Flucht der Kriegszustand in seiner Heimat gewesen sei. Es sei ihr Haus zum Teil zerstört worden, sie hätten keinen Platz mehr zu wohnen, er hätte in Sicherheit leben und seine Kinder in die Schule schicken wollen. Sonst hätten sie keine Fluchtgründe.

Die damals minderjährige Zweitbeschwerdeführerin gab bei ihrer Erstbefragung die gleichen Fluchtgründe an.

Mit Schriftsatz vom 14.4.2015 legte der Erstbeschwerdeführer folgende Dokumente vor: Auszug aus dem Personenstandsregister

Geburtsurkunden

Bestätigung aus Mazedonien betreffend Abnahme Flüchtlingsreisepässe

UNRWA Dokument

Bei der am 17.02.2016 durchgeführten niederschriftlichen Einvernahme des Erstbeschwerdeführers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gab der Erstbeschwerdeführer an, dass er ein in Syrien geborene Palästinenser sei und er die überwiegende Zeit in XXXX verbracht habe. Nach einer heftigen Bombardierung von XXXX habe er das Lager im Jahr 2012 verlassen und bis zu seiner Ausreise gemeinsam mit der Familie seines Bruders und seiner eigenen in XXXX nahe Damaskus gelebt. Er habe gemeinsam mit seinem Bruder einen Hühnerzuchtbetrieb geführt, von dem sie gut leben hätten können.

Im Protokoll der Einvernahme ist sodann vermerkt: "Die Angaben zum konkreten Fluchtgrund sind deckungsgleich zum zuvor einvernommenen Bruder."

Mit den im Spruch bezeichneten Bescheiden vom 29.02.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge auf internationalen Schutz der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezogen auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ab. Unter Spruchpunkt II. der Bescheide wurde den Beschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zuerkannt und ihnen gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. befristete Aufenthaltsberechtigungen bis zum 28.02.2017 erteilt (Spruchpunkt III.).

Begründend wurde im Bescheid betreffend den Erstbeschwerdeführer ausgeführt, dass die dargestellte Ausreisemotivation als im Wesentlichen glaubhaft gewertet werde. Es sei jedoch deutlich zu machen, dass die Fluchtgründe nicht mit einem der in der GFK taxativ aufgeführten asylrelevanten Verfolgungsgründen in Deckung zu bringen seien.

Bezüglich der Zweitbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers wurde ausgeführt, dass in ihren Fällen Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vorliegen würden. Da keinem anderen Familienmitglied der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei, komme auch bei Zweitbeschwerdeführerin und Drittbeschwerdeführer eine Zuerkennung aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens nicht in Betracht.

Jeweils gegen die Spruchpunkte I. der Bescheide vom 29.02.2016 wurden fristgerecht Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Darin wird ausgeführt, dass die Behörde keine Ermittlungen zur entscheidungsrelevanten Frage angestellt habe, ob sich die Beschwerdeführer (innerhalb oder außerhalb Syriens) wieder dem Schutz von UNRWA unterstellen könnten. Dies wäre dann zumutbar, wenn die Beschwerdeführer an einem Ort, der unter dem Schutz von UNRWA stehe, sicher leben könnten, das heiße, ihnen darf an diesem Ort keine reale Gefahr eine Verletzung der Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur EMRK drohen und ihnen dürfe als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bevorstehen. Hinsichtlich der Erreichbarkeit müsste somit die (legale) Einreise oder Wiedereinreise der Beschwerdeführer in den jeweiligen Staat sichergestellt sein und müsste es einem realen Risiko ermangeln, dass die Beschwerdeführer im Rahmen der Einreise oder Wiedereinreise der Folter unterworfen würden; dies sei in Bezug zu Syrien jedenfalls nicht der Fall, da die Behörde den Beschwerdeführern subsidiären Schutz zuerkannt hätte und eine relevante Änderung der Verhältnisse seit der Zuerkennung nicht zu erkennen sei. Die Feststellungen zur Situation der Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr seien unzureichend. Weiters hätte sich das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl damit auseinandersetzen müssen, welche Folgen die Asylantragstellungen für die Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr nach Syrien hätte.

II. Beweiswürdigung:

Der oben angeführte Verfahrensgang und Sachverhalt ergibt sich aus den diesbezüglich unbedenklichen und unzweifelhaften Verwaltungsakten.

III. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Rechtliche Grundlagen:

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg cit). Gemäß § 58 Abs. 1 VwGVG trat dieses Bundesgesetz mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gemäß Abs. 2 leg cit bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Zu A)

Gemäß § 15 Abs. 1 AsylG 2005 hat der Asylwerber am Verfahren nach diesem Bundesgesetz mitzuwirken und insbesondere ohne unnötigen Aufschub seinen Antrag zu begründen und alle zur Begründung des Antrags auf internationalen Schutz erforderlichen Anhaltspunkte über Nachfrage wahrheitsgemäß darzulegen.

Gemäß § 18 Abs. 1 AsylG 2005 hat die Behörde in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen darauf hinzuwirken, dass die für die Entscheidung erheblichen Angaben gemacht oder lückenhafte Angaben über die zur Begründung des Antrages geltend gemachten Umstände vervollständigt, die Bescheinigungsmittel für die Angaben bezeichnet oder die angebotenen Bescheinigungsmittel ergänzt und überhaupt alle Aufschlüsse gegeben werden, welche zur Begründung des Antrages notwendig erscheinen. Erforderlichenfalls sind Bescheinigungsmittel auch von Amts wegen beizuschaffen.

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hierbei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.

§ 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bildet die Rechtsgrundlage für eine kassatorische Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wenn "die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen" hat. Zur Anwendung des § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG durch die Verwaltungsgerichte hat der Verwaltungsgerichtshof ausgehend von einem prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht durch das Verwaltungsgericht präzisierend insbesondere Folgendes festgehalten (VwGH v. 26.06.2014, Zl. Ro 2014/03/0063):

"Angesichts des in § 28 VwGVG insgesamt verankerten Systems stellt die nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG bestehende Zurückverweisungsmöglichkeit eine Ausnahme von der grundsätzlichen meritorischen Entscheidungszuständigkeit der Verwaltungsgerichte dar. Nach dem damit gebotenen Verständnis steht diese Möglichkeit bezüglich ihrer Voraussetzungen nicht auf derselben Stufe wie die im ersten Satz des § 28 Abs. 3 VwGVG verankerte grundsätzliche meritorische Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte. Vielmehr verlangt das im § 28 VwGVG insgesamt normierte System, in dem insbesondere die normative Zielsetzung der Verfahrensbeschleunigung bzw. der Berücksichtigung einer angemessenen Verfahrensdauer ihren Ausdruck findet, dass von der Möglichkeit der Zurückverweisung nur bei krassen bzw. besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht wird. Eine Zurückverweisung der Sache an die Verwaltungsbehörde zur Durchführung notwendiger Ermittlungen wird daher insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Verwaltungsbehörde jegliche erforderliche Ermittlungstätigkeit unterlassen hat, wenn sie zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts lediglich völlig ungeeignete Ermittlungsschritte gesetzt oder bloß ansatzweise ermittelt hat. Gleiches gilt, wenn konkrete Anhaltspunkte annehmen lassen, dass die Verwaltungsbehörde (etwa schwierige) Ermittlungen unterließ, damit diese dann durch das Verwaltungsgericht vorgenommen werden. (...)

Der Rechtsanspruch eines von einer Entscheidung Betroffenen auf die Beachtung der verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeit erfasst angesichts des in § 28 VwGVG verankerten Systems auch die Frage, ob das Verwaltungsgericht seine Zuständigkeit zur Entscheidung in der Sache selbst dem § 28 VwGVG konform wahrnimmt. Das Verwaltungsgericht hat daher insbesondere nachvollziehbar zu begründen, wenn es eine meritorische Entscheidungszuständigkeit nicht als gegeben annimmt, etwa weil es das Vorliegen der Voraussetzungen der Z 1 und Z 2 des § 28 VwGVG verneint bzw. wenn es von der Möglichkeit des § 28 Abs 3 erster Satz VwGVG nicht Gebrauch macht. (...)"

Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 Z 1 und 2 VwGVG, welche zu einer meritorischen Entscheidungspflicht führen, nicht gegeben sind. Weder steht, wie anhand der darzustellenden Ermittlungsmängel zu zeigen ist, der maßgebliche Sachverhalt fest, noch ist die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Bundesverwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden. Dies vor allem, weil die aufzuzeigenden Ermittlungslücken derart erheblich sind, dass zu deren Beseitigung über eine der Feststellung des Sachverhalts dienende mündliche Verhandlung hinausgehende weitere Ermittlungsschritte zu setzen wären, welche durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, welches – anders als das Bundesverwaltungsgericht – eine asyl- und fremdenrechtliche Spezialbehörde ist (so ist die sog. Staatendokumentation beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eingerichtet, vgl. § 5 BFA-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012), rascher und effizienter durchgeführt werden können.

Aus folgenden Gründen muss angenommen werden, dass die belangte Behörde den entscheidungsrelevanten Sachverhalt nur ansatzweise ermittelt hat:

Im Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte der Erstbeschwerdeführer syrische Personaldokumente vor, wie sie typischerweise staatenlosen Palästinensern ausgestellt werden. Dies legt nahe, dass der Erstbeschwerdeführer beim Büro der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) registriert ist.

Gleichwohl hat es die belangte Behörde unterlassen, den Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin in diese Richtung zu befragen und die Anträge der Beschwerdeführer auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten gegebenenfalls unter dem Aspekt des Art. 12 Abs. 1 lit. a QualifikationsRL sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu prüfen, d. h. Feststellungen zu treffen, aufgrund derer beurteilt werden kann, ob die Beschwerdeführer den Schutz von UNRWA in der Vergangenheit tatsächlich in Anspruch genommen haben sowie ob sie gezwungen waren, das Einsatzgebiet von UNRWA zu verlassen, was dann der Fall wäre, wenn sie sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befunden hätten und es UNRWA unmöglich war, ihnen in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der von UNRWA obliegenden Aufgabe im Einklang stehen.

Weiters wäre der Erstbeschwerdeführer ordnungsgemäß zu seinen Fluchtgründen zu befragen gewesen, und hätte nicht mit dem Verweis:

"Die Angaben zum konkreten Fluchtgrund sind deckungsgleich zum zuvor einvernommenen Bruder", das Auslangen gefunden werden dürfen.

Somit sind die oben genannten Ermittlungen als auch ergänzende Einvernahmen nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts für eine abschließende Beurteilung der Frage, ob den Beschwerdeführern der Status von Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 zu gewähren ist, notwendig. Da zu den offenen Fragestellungen umfassende Ermittlungen erforderlich sind, macht das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund verwaltungsökonomischer Überlegungen und den Effizienzkriterien des § 39 Abs. 2 AVG von dem ihm in § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG eingeräumten Ermessen Gebrauch, zumal das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl – wie bereits ausgeführt – eine Staatendokumentation zu führen hat, in der für das Verfahren vor dem Bundesamt relevante Tatsachen zur Situation in den betreffenden Staaten samt den Quellen festzuhalten sind.

Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG jeweils in ihrem Spruchpunkt I. zu beheben und die betreffende Angelegenheit an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückzuverweisen.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist zu begründen.

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Betreffend die Anwendbarkeit des § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG im gegenständlichen Fall liegt keine grundsätzliche Rechtsfrage vor, weil § 28 Abs. 3 zweiter Satz inhaltlich § 66 Abs. 2 AVG (mit Ausnahme des Wegfalls des Erfordernisses der Durchführung einer mündlichen Verhandlung) entspricht und die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Zurückverweisung wegen mangelhafter Sachverhaltsermittlungen heranzuziehen ist. Im Übrigen trifft § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG eine klare, im Sinne einer eindeutigen, Regelung (vgl. OGH vom 22.03.1992, 5 Ob 105/90), weshalb keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.