BVwG L521 2129215-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.02.2017
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2017:L521.2129215.1.00

Spruch

L521 2129215-1/4E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter MMag. KOPF, LL.M. im Verfahren über die Beschwerde von XXXX, geb. XXXX, Staatsangehörigkeit Irak, vertreten durch Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH und Volkshilfe Flüchtlings- und MigrantInnenbetreuung, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2016, Zl. 1073525505-150674505, beschlossen:

A)

Das Beschwerdeverfahren wird gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 eingestellt.

B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG:

I. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 16.06.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz.

2. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der Beschwerdeführer am 01.03.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg, im Beisein eines geeigneten Dolmetschers in der Sprache Sorani niederschriftlich vor dem zur Entscheidung berufenen Organwalter einvernommen.

3. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.06.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).

4. Mit Verfahrensanordnung vom 13.06.2016 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG amtswegig ein Rechtsberater für das Beschwerdeverfahren beigegeben.

5. Gegen den vorstehend angeführten, dem Beschwerdeführer am 16.06.2016 zugestellten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, worin unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht begehrt wird.

Die Beschwerdevorlage langte am 04.07.2016 beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Beschwerdeverfahren wurde in der Folge der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts zugewiesen.

6. Das Bundesverwaltungsgericht erstellte zum Zweck der Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung am 02.02.2017 Auszüge aus dem Zentralen Melderegister und dem Betreuungsinformationssystem den Beschwerdeführer betreffend, wobei beide Abfragen negativ verliefen.

Mit dem 18.07.2016 wurde der Beschwerdeführer aufgrund unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet. Ausweislich einer am 25.07.2016 erfolgten Eintragung im Zentralen Melderegister ist der Beschwerdeführer unbekannt verzogen und unterhält seit diesem Tage keinen Wohnsitz im Bundesgebiet.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen und Beweiswürdigung:

1. 1 Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 16.06.2015 den hier gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies mit dem angefochtenen Bescheid vom 13.06.2016 den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 1 Ziffer 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Absatz 2 Ziffer 2 FPG 2005 erlassen und gemäß § 52 Absatz 9 FPG 2005 unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des Beschwerdeführers in den Irak gemäß § 46 FPG 2005 zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Absatz 1 bis 3 FPG 2005 wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des Beschwerdeführers zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht eingebracht, in der unter anderem die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt wird.

1.2. Mit dem 18.07.2016 wurde der Beschwerdeführer aufgrund unbekannten Aufenthaltes von der Grundversorgung abgemeldet. Der Beschwerdeführer unterhält seit dem 25.07.2016 keinen meldebehördlich erfassten Wohnsitz im Bundesgebiet mehr. Er ist ausweislich der erfolgten Eintragung im Zentralen Melderegister in den "Nicht-EU-Raum" verzogen. Dem Bundesverwaltungsgericht ist keine anderer Aufenthaltsort und keine Kontaktadresse des Beschwerdeführers bekannt, unter der ihm eine Ladung zugestellt werden könnte.

1.3. Die Feststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus den Akten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und des Bundesverwaltungsgerichtes sowie den angefertigten Auszügen aus dem Zentralen Melderegister und dem Betreuungsinformationssystem vom 02.02.2017.

2. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Einstellung des Beschwerdeverfahrens

2.1. Gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 entzieht sich ein Asylwerber dem Verfahren, wenn dem Bundesamt oder dem Bundesverwaltungsgericht sein Aufenthaltsort wegen Verletzung seiner Mitwirkungspflicht gemäß § 13 Abs. 2 BFA-VG, §§ 15 oder 15a AsylG 2005 weder bekannt noch sonst leicht feststellbar ist.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist ein Asylverfahren einzustellen, wenn sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen hat (Abs. 1) und eine Entscheidung ohne eine allenfalls weitere Einvernahme oder Verhandlung nicht erfolgen kann.

2.2. Ausweislich der getroffenen Feststellungen verfügt der Beschwerdeführer seit dem 25.07.2016 über keinen meldebehördlich erfassten Wohnsitz im Bundesgebiet. Auch sonst ist dem Bundesverwaltungsgericht kein Aufenthaltsort und keine ladungsfähige Anschrift des Beschwerdeführers zur Kenntnis gebracht worden.

Im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers iSd § 15 Abs. 1 Z 4 AsylG 2005, der zufolge er selbst, oder seine Vertreter, dem Bundesamt oder dem BVwG eine entsprechende Mitteilung über seinen Aufenthaltsort und seine Anschrift bekannt zu geben hat, wobei es genügt, wenn er seiner Meldepflicht nach dem MeldeG nachkommt, ist daraus abzuleiten, dass sich der Beschwerdeführer iSd § 24 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 dem weiteren Verfahren entzogen hat.

2.3. Da eine Entscheidung über die Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgen konnte, ist das Beschwerdeverfahren gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 2 AsylG 2005 spruchgemäß einzustellen.

Zu B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.