L507 2130897-1•BVwG L507 2130897-1
L507 2130897-1Federal Administrative CourtSep 12, 2016
Glaubwürdigkeit, Intensität, Interessenabwägung, mangelnde<br/>Asylrelevanz, non refoulement, öffentliches Interesse, private<br/>Verfolgung, Rückkehrentscheidung, vage Mutmaßungen
L507 2130897-1/7E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Habersack über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.04.2016, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 57, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG sowie § 52 Abs. 2 Z 2 und Abs. 9, § 46 und § 55 FPG, mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der erste Satz von Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides zu lauten hat:
"Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wird Ihnen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt".
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang
1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, arabischer Abstammung und moslemisch schiitischer Religionszugehörigkeit, reiste gemeinsam mit seiner Ehegattin
(Zl. 2132942) illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 25.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Bei der niederschriftlichen Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 26.09.2015 und bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 09.03.2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass er Staatsangehöriger des Irak und Angehöriger der arabischen Volksgruppe sowie moslemisch schiitischer Religionszugehörigkeit sei. Der Beschwerdeführer habe in Bagdad/Sadr-City gemeinsam mit seiner Ehegattin und seinen Eltern - der Beschwerdeführer habe keine Kinder - gelebt. Der Beschwerdeführer habe als Schweißer gearbeitet, wobei sich seine Werkstatt gegenüber seinem Haus befunden habe.
Als sich der Beschwerdeführer in seiner Freizeit in einem Park in der Nähe seines Hauses aufgehalten habe, habe er beobachtet, wie von drei unbekannten Personen aus einem gelben Auto Waffen in ein Haus gebracht worden seien. Am 26.08.2015 habe er die gleichen Personen dabei beobachtet, wie sie um 01:00 Uhr eine gefesselte Person von der Ladefläche eines Autos in dasselbe Haus gebracht hätten. Zuhause habe der Beschwerdeführer diesen Sachverhalt seinen Eltern und seiner Ehegattin erzählt und sei am nächsten Tag - am 27.08.2015 - zur Polizeiinspektion namens Altahzib gegangen, wo er eine Anzeige erstattet habe. Vier Tage später habe der Beschwerdeführer ein Kuvert erhalten, worin sich eine Patrone und folgende Drohung: "Du stirbst oder du wirst umgebracht" befunden hätten. Der Beschwerdeführer vermute, dass er von der Polizei an die unbekannten Personen, die er beobachtet und angezeigt habe, verraten worden sei. Aus Angst sei der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Frau zu seinem Bruder gezogen. Von dort seien der Beschwerdeführer und seine Ehegattin nach Arbil gereist und von dort am XXXX 2015 in die Türkei geflogen.
Zum Beweis seines Vorbringens brachte der Beschwerdeführer folgende Dokumente und Beweismittel in Vorlage:
2. Mit Bescheid des BFA vom 20.04.2016, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß
§ 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm
§ 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak gemäß § 46 FPG zulässig sei. Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.
Das BFA traf im angefochtenen Bescheid folgende Feststellungen:
Ihre Identität steht fest. Ihr vollständiger Name lautet XXXX .
Sie sind irakischer Staatsangehöriger und stammen aus Bagdad/Sadr-City.
Sie sind schiitischer Moslem. Sie sind verheiratet und haben keine Kinder.
Sie lebten bis zu Ihrer Ausreise am XXXX 2015 in Bagdad/Sadr-City/Algaiara.
Sie bewohnten dort mit Ihrer Frau und Ihren Eltern ein Haus.
Sie führten gegenüber Ihrem Haus eine Werkstatt, wo Sie mit Schweißarbeiten für Ihren Unterhalt und den Ihrer Familie sorgten.
Sie befinden sich seit 25.09.2015, dem Beginn Ihres Asylverfahrens, im Bundesgebiet.
Sie leiden an keiner lebensbedrohlichen Erkrankung und sind in Österreich strafrechtlich nicht angefallen.
Sie sind persönlich nicht glaubwürdig.
Der Aufenthaltsort Ihrer Kernfamilie, mit Ausnahme Ihrer Frau, befindet sich in Bagdad.
Die von Ihnen vorgebrachte Furcht vor Verfolgung ist nicht (als glaubhaft) festzustellen.
Es liegt in Ihrem Fall keine Gefährdungslage in Bezug auf den Irak vor.
Sie sind gesund und arbeitsfähig.
Sie haben in Österreich außer Ihrer Ehegattin ( XXXX , geb. XXXX ) und eines Cousins keine Verwandten.
Sie wohnen in einer von der Grundversorgung (GVS) bereitgestellten Unterkunft.
Sie gehen keiner Arbeit nach.
Sie sprechen nicht Deutsch.
Sie reisten illegal ins Bundesgebiet ein."
Das BFA traf sodann aktuelle Feststellungen mit nachvollziehbaren Quellenangaben zur allgemeinen Lage im Irak.
Beweiswürdigend wurde vom BFA im angefochtenen Bescheid wie folgt ausgeführt:
"[...]
Sie gaben zunächst bei der Erstbefragung an, den Namen XXXX zu führen. Sie legten erst nach Aufforderung am 24.03.2016, also 15 Tage nach Ihrer Einvernahme (EV), Ihren Reisepass (RP) der Behörde vor. Erst mit Nachreichung Ihres Reispasses konnte die Behörde feststellen, dass Ihr vollständiger Name XXXX lautet, obwohl Sie auch noch bei der Einvernahme am 09.03.2016 auf konkrete Befragung bloß den ursprünglich erwähnten und nicht korrekten Namen angeführt hatten.
Sie sind als Person unglaubwürdig, weil nicht glaubhaft war, dass Sie Ihren RP einem Schlepper mit dem Auftrag übergeben hätten, diesen an Ihren Bruder XXXX zu senden (siehe Protokoll der Einvernahme vom 09.03.2016, Seite 3), zumal Sie mit diesem (Bruder) aufgrund Ihrer angeblichen Anzeige in Konflikt stünden und mit ihm keinen Kontakt mehr zu haben behaupten. Es ist demnach völlig absurd, gerade diesem ("verstoßenen") Bruder anstatt Ihren Eltern den RP schicken zu lassen, mit denen Sie offensichtlich keine Kontroverse, jedoch Kontakt zu haben behaupten. Zumal Ihre Ehegattin behauptete, dass Sie (beide) Ihre RP persönlich von Österreich aus, per DHL in den Irak geschickt hätten (siehe Seite 3/EV Ehegattin). In diesem Zusammenhang haben entweder Sie oder Ihre Ehegattin unwahre Angaben gemacht.
Die Behörde geht alleine schon deshalb davon aus, dass Sie in Bezug auf den Besitz Ihres RP nicht der Wahrheit entsprechende Angaben machten, sondern laufend im Besitz dessen waren. Und gerade deshalb waren Sie auch schon während der EV am 09.03.2016 in der Lage, ein konkretes Ausreisedatum (nämlich der RP-Eintragung entsprechend) zu nennen, das Sie bei der EB am 26.09.2015 noch nicht konkret zu nennen vermochten. Die genaue Information zum Ausreisedatum können Sie nur aus dem RP entnommen haben, zumal Sie diese Information auch nicht von Ihrer (unwissenden) Ehegattin erhalten haben können, die selbst nicht sagen konnte, wann Sie (gemeinsam) konkret ausgereist waren.
Selbst dann, wenn Sie zum Zeitpunkt der EB am 29.09.2015 - entgegen obiger Ausführungen - dennoch nicht im Besitz Ihres RP gewesen wären, hätten Sie bis zur EV am 09.03.2016 genügend Zeit gehabt, sich Ihren RP (und im Übrigen auch den Ihrer Ehegattin) schicken zu lassen und der Behörde vorzulegen. Das haben Sie unterlassen, und es ist nunmehr aus allen Blickwinkeln zu erkennen, dass Sie ganz offensichtlich eine Person sind, die sich nicht auf wahre Begebenheiten stützt, sondern nur auf Vorteil bedacht in diesem Verfahren handelt.
Auch dass der Schlepper die Möglichkeit nicht wahrnehmen sollte, sich durch den Verkauf des RP eines Geschleppten einen lukrativen Zusatzverdienst zu verschaffen, ist grundsätzlich höchst unwahrscheinlich. Es ist demnach nicht zuletzt deshalb davon auszugehen, dass Sie die ganze Zeit über im Besitz Ihres RP waren, zumal Ihnen wohl bewusst sein müsste, dass Schlepper Kriminelle, bloß auf ihren eigenen Vorteil bedacht und auf Gewinnmaximierung aus sind, weshalb auch Ihre Behauptung in Bezug auf die Aushändigung des RP an den Schlepper nicht nachzuvollziehen ist.
Die Erfahrung der Behörde zeigt zudem, dass Asylwerber Ihren RP vor der Behörde verstecken bzw. nicht vorlegen, da sie befürchten, leichter abgeschoben werden zu können. Sie bestätigten diese Erfahrung mit der Aussage, Sie hätten gehört, im Besitz des irakischen RP abgeschoben werden zu können, was Sie verhindern hätten wollen (siehe Seite 3/EV). Dieser Vorbringensteil bestätigt die Behörde in der Beurteilung Ihrer Person - nämlich, dass Sie unglaubwürdig sind -, zumal Sie auch damit klar zum Ausdruck brachten, selektiv zu Ihrem Vorteil zu agieren versuchen, ohne sich an die Wahrheit zu halten.
Schon alleine aufgrund des offensichtlichen Verschleierns des Besitzes eines RP sind Sie als Person unglaubwürdig, zumal Sie jedenfalls Ihrer Mitwirkungspflicht im Verfahren bzgl. des zur Verfügung Stellens aller Beweismittel und Personendokumente nicht nachgekommen sind.
Dies spiegelt sich in Ihren massiv widersprüchlichen und zu Beginn vagen Angaben zu Ihrer Reise- bzw. Fluchtroute wider, die Ihre persönliche Glaubwürdigkeit (auch die Ihrer Ehegattin) völlig torpedieren.
In sich widersprüchlich (Vergleich Ihrer Angaben während der Erstbefragung und Ihrer Einvernahme) und auch zu den Aussagen Ihrer Frau in deren EV waren Sie bei Ihrer Schilderung der Reiserouten, vor allem in Bezug auf Transportmittel, Reisebewegung und Aufenthalte.
Auflistung der Widersprüche in Bezug auf Ihre Reiseroute:
EB: Sie und Ihre Ehegattin wären von Erbil aus in die Türkei geflogen.
EV: Sie und Ihre Ehegattin wären von Bagdad aus über Erbil nach Istanbul geflogen.
EV Ihrer Ehegattin:
Sie wären mit dem Auto von Bagdad nach Erbil gereist.
Im nächsten Satz änderte Ihre Gattin die Aussage hinsichtlich des Transportmittels auf ein Flugzeug, um gleich darauf wieder zu behaupten, doch mit dem Auto von Bagdad nach Erbil gefahren wollen zu sein.
Auflistung der Widersprüche hinsichtlich der jeweiligen
Aufenthaltsdauer:
EV: Sie gaben an, sechs Tage in Erbil aufhältig gewesen zu sein.
EV Ihrer Ehegattin: Ihre Frau behauptete einen angeblichen Aufenthalt von sechs Tagen am türkischen Grenzübergang "Khalil Ibrahim", wo Sie (beide) zwei Tage auf offener Straße übernachtet hätten.
Darauf angesprochen gaben Sie der ursprünglichen Aussage widersprechend einen Aufenthalt von zwei Tagen an der türkischen Grenze an.
Auflistung der Widersprüche hinsichtlich der Anzahl der Flugzeuge:
EV: Sie gaben zunächst an, "zwei" Flugzeuge als Transportmittel verwendet zu haben.
Aus der Schilderung Ihrer Reiseroute heraus ergibt sich für die Behörde aber eine Anzahl von "drei" Flugzeugen, die Sie benutzen hätten müssen.
Darauf angesprochen, bestätigen Sie die Anzahl von "drei" Flugzeugen und begründen Ihre widersprüchliche Aussage damit, dass Sie die "drei" Flüge als "zwei" betrachtet hätten.
Ihre Ehegattin behauptete wiederum, nur mit "einem" oder "zwei" Flugzeug(en) geflogen zu sein.
(siehe Seite3/EB, Seite 9 - 11/EV und Seite 7/EV Ehegattin)
Aus der Tatsache, dass Ihre Frau in der EB Ihre gemeinsame Reiseroute nicht bzw. nur sehr vage zu beschreiben vermochte, plötzlich in der EV doch eine gewisse detailliertere Reisroute darstellte, lässt sich eindeutig ableiten, dass Sie (beide) noch während Ihres Aufenthaltes in Österreich an Ihrem Vorbringen feilten und konstruierten.
Es ist davon auszugehen, dass Sie als Ehegatte Ihre Ehegattin dazu brachten, eine konstruierte Reiseroute darzustellen, was Ihrer Ehegattin jedoch weder nachvollziehbar noch widerspruchsfrei (weder in sich selbst noch zu Ihnen) gelang.
Da Sie (und Ihre Ehegattin) schon bei der behaupteten Reise durch den Irak ganz offensichtlich zu täuschen versuchten, ist Ihre persönliche Glaubwürdigkeit nicht gegeben.
Ihr Konstrukt um die Reiseroute, Ihre offensichtliche Verschleierung des Besitzes eines RP und die damit verbundene Unterlassung Ihrer Mitwirkungspflicht im Asylverfahren, führt die Behörde zu folgendem Schluss:
Die Feststellungen zu Ihrer Nationalität, Ihrer Volksgruppe und Ihren Sprachkenntnissen ergaben sich aus Ihren unwiderlegten und glaubhaften Angaben. Dass Sie aus Bagdad stammen, ist aufgrund Ihrer festgestellten Volksgruppenzugehörigkeit durchaus plausibel und auch kein Grund ersichtlich, Ihnen in diesem Zusammenhang keinen Glauben schenken zu können. Ebenso ist durchaus nachzuvollziehen, dass Sie der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehören, umso mehr allgemein bekannt ist, dass der von Ihnen angeführte Wohnbezirk "Sadr-City" nach dem Sturz des Regimes von Saddam HUSSEIN hauptsächlich von Schiiten bewohnt wird.
Dass Sie bis zu Ihrer Ausreise in der Stadt Bagdad lebten und eine Werkstatt für Schweißarbeiten führten, machten Sie glaubhaft, zumal kein Grund ersichtlich wäre, weshalb Sie in diesem Zusammenhang nicht der Wahrheit entsprechende Angaben machen sollten.
Die Feststellung, dass Sie verheiratet sind und keine Kinder haben, lässt sich aufgrund Ihrer dazu unzweifelhaften Angaben treffen.
Bezüglich Ihres Gesundheitszustandes darf auf Ihre Ausführungen in Ihren Einvernahmen hingewiesen werden. Hier gaben Sie an, dass Sie gesund und zudem geistig und körperlich in der Lage seien, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu tätigen. Zudem brachten Sie glaubhaft vor, mehrere Berufe ausgeübt zu haben, weshalb glaubhaft ist, dass Sie voll arbeitsfähig zu sein.
Dass Sie in Österreich nicht strafrechtlich angefallen sind, stellt Amtswissen dar.
Dass Ihre Kernfamilie tatsächlich in Bagdad aufhältig ist, machten Sie ebenfalls glaubhaft. In Anbetracht Ihres für glaubhaft befundenen Wohn- und Aufenthaltsortes in Bagdad einhergehend mit einer beruflichen Beschäftigung ist auch davon auszugehen, dass Sie dort über soziale Kontakte verfügen. Dies haben Sie auch selbst durch die Angabe von anlassbezogenen Moscheebesuchen und von diversen Treffen mit Freunden bestätigt (siehe Seite 5/EV).
Wie sich obigen Ausführungen zu Ihrer Person klar entnehmen lässt, sind Sie schon als Person unglaubwürdig. Natürlich bestehen daraus resultierend von vornherein auch berechtigte Zweifel an der Wahrheit Ihrer Fluchtgeschichte bzw. der behaupteten Gefährdungslage.
Abgesehen von Ihrer persönlichen Unglaubwürdigkeit konnte Ihren Angaben zur Gefährdungslage auch alleine betrachtet in keiner Weise Glauben geschenkt werden, umso mehr Ihre Angaben dazu in höchstem Maße vage, widersprüchlich und auch in keiner Weise plausibel sind.
Die Vielzahl an Widersprüchen zu den Angaben Ihrer Ehegattin und die Tatsache, dass Ihre Ehegattin erst bei der EV angeben konnte, warum und wie Sie bedroht worden sein sollen, unterstreicht ganz wesentlich die Beurteilung, dass Sie bloß konstruierten (nämlich erst in Österreich) und es unterließen, Ihre wahren Beweggründe für das Verlassen der Heimat preiszugeben.
(siehe Seite 6 - 8, 11, 12/EV und Seite 6 - 7/EV Ehegattin)
Vorweg ist festzuhalten, dass schon alleine die geographische Darstellung Ihrer angeblichen Beobachtung auf einem Satellitenbild von Sektor 20 und 26 in Sadr-City/Bagdad (Google Earth) eindeutig feststellen lässt, dass Sie eine völlig konstruierte Geschichte in diesem Verfahren vorbrachten (siehe letzter Abs./Seite 7/EV und Beilage Satellitenbild).
Sie zeigten zunächst Ihren angeblichen Beobachtungsstandort im Park, der sich zwischen Sektor 20 und Sektor 26 befindet. Weiters deuteten Sie dann auf einen relativ großen Bereich im Sektor 26, wohin die Waffen und die gefesselte Person gebracht worden sein sollen. Die Lage dieses Bereiches, auf welchen Sie zunächst zeigten, befindet sich aber hinter der an der Straßenfront liegenden Häuserzeile. Somit wäre es von Ihrem Beobachtungsstandort aus gar möglich (gewesen), etwaige kriminelle Machenschaften soweit zu beobachten, um auch ein bestimmtes Haus, in dem Waffen und entführte Personen verbracht werden könnten, konkret zu definieren.
Erst darauf angesprochen, dass es von Ihrem behaupteten Standort aus gar nicht möglich sein kann, das konkrete Haus zu definieren, korrigierten Sie Ihre Darstellung auf ein neues (nunmehr vielleicht mögliches) Szenario (siehe erster Abs./Seite 8/EV und Beilage Satellitenbild), indem Sie den Tatort nun plötzlich und der ursprünglichen Version widersprechend in die "erste Reihe" verlegten. Wäre es noch denkbar, dass man den genauen Ort nicht zu nennen vermag, sobald sich dieser hinter der einsehbaren Häuserreihe verbirgt, so ist jedoch völlig auszuschließen, dass man entgegen der ersten Version plötzlich einen Bereich andeutet, der einzusehen ist.
Dieser eklatante Widerspruch alleine schließt Ihr gesamtes Vorbringen völlig aus.
Wenn Sie erklären, dass es in Ihrer Wohngegend ständig zu Morden, Raubzügen und Hausstürmungen kommt, so stellt sich die Frage, was Sie dann dazu bewegen sollte, um 01:00 Uhr (nachts) sich in einem Park aufzuhalten, der mitten im Gebiet der MAHDI-Miliz gelegen ist. Ein solches Verhalten entzieht sich in Bezug auf Plausibilität und Lebensbejahung völlig dem Verständnis der Behörde. Es muss ausgeschlossen werden, dass sich ein Zivilist mitten in der Nacht einer derartigen und völlig unnötigen Gefahr aussetzt; außer dieser Zivilist ist sich ob seiner guten Kontakte bewusst, eben nicht gefährdet zu sein.
Auch Ihre Angaben bezüglich der zeitlichen Abfolge stehen im krassen Widerspruch zu den Aussagen Ihrer Frau. Gaben Sie selbst an, dass rund zwei Wochen zwischen erstem und zweitem Vorfall vergangen seien, erklärte Ihre Frau, dass Ihre Wahrnehmungen an bloß zwei aneinander folgenden Tagen geschehen sein sollen.
So geben Sie an, der erste Vorfall hätte sich Mitte August 2015 zugetragen, während Ihre Frau behauptete, dies hätte sich erst am Vortag des zweiten Vorfalls zugetragen. Den Zeitpunkt des zweiten Vorfalls, als Sie angeblich das Verbringen einer gefesselten Person durch drei Männer beobachtet hätten, haben Sie mit 26.08.2015, um ein Uhr in der Früh, datiert (siehe Seite 7 /EV). Somit hätte der erste Vorfall (dem Vorbringen Ihrer Frau entsprechend) am 25.08.2015 stattfinden müssen, und nicht Mitte August, wie Sie es selbst behaupteten.
Widersprüche, genaue Daten betreffend, sind grundsätzlich erklärbar. Nicht aber sind massiv widersprechende Zeitperioden nachzuvollziehen, umso mehr dann nicht, wenn sich diese im ganz zentralen Teil des Fluchtvorbringens finden und bloß einen Zeitraum von zwei Tagen bis zu maximal zwei Wochen beschreiben sollen. Es ist ausgeschlossen, dass in diesem Bereich derart krasse Wahrnehmungs- und Erinnerungslücken bestehen könnten, weshalb neuerlich einzig die Schlussfolgerung zu ziehen ist, dass Sie sich (und ebenso Ihre Gattin) einer völlig erfundenen Geschichte bedienten.
Widersprüchlich zu den Angaben Ihrer Frau waren Sie insbesondere in Zusammenhang mit Ihrer freien Schilderung Ihres angeblichen Fluchtgrundes. Entgegen der Aussage Ihrer Frau gaben Sie an, dass Sie nach dem ersten Vorfall, als Sie angeblich das Ausladen von Waffen aus einem Fahrzeug in ein Haus beobachtet hätten, keine Beratung mit Ihrer Familie darüber geführt hätten, ob Sie dies der Polizei melden sollten (siehe Seite 7 und Seite 12/EV und Seite 6 - 7/EV Ehegattin). Gemäß den Angaben Ihrer Ehegattin hätte Ihre Familie Ihnen jedoch sehr wohl empfohlen, weitere Parkbesuche und eine Anzeige bei der Polizei zu unterlassen.
Trotz Ihrer Herkunft aus einem Gebiet, in dem die MAHDI-Miliz vorherrscht, wollen Sie sich dennoch über diverse kriminelle Vorgänge gewundert und deshalb auch zur Anzeige gebracht haben. Auch wollen Sie sich über die angebliche saloppe Vorgangsweise der Polizei gewundert haben. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass jemand, der aufgrund seiner Herkunft und seines Lebensmittelpunktes (in einem "MAHDI-Bezirk") über die Sicherheits-Verhältnisse im Bezirk Kenntnisse haben müsste, sich an die Polizei wendet und sich dann (angeblich) ob der Untätigkeit der Organe wundert, umso mehr dieser Person auch klar sein müsste, dass die Polizei allgemein bekannter Weise über die Vorgänge im Bezirk genau Bescheid weiß und diese ganz offensichtlich auch billigt.
Umso mehr kann auch in Ihrem Fall Ihr behauptetes Verhalten nicht nachvollzogen werden, als Sie ja selbst vorbrachten, dass Sie von Ihrer Familie in Bezug auf das Einbringen einer Anzeige gewarnt worden seien. Eine Person, die nicht schon selbst gewisse Gefahren in diesem Zusammenhang ahnt, würde auch die Familie gar nicht erst in die Entscheidung miteinbeziehen; und wenn diese Person dennoch den Rat seiner Familie sucht, würde sie diesen wohl auch annehmen, umso mehr dann, wenn die durch die Anzeige zu erwartenden/befürchtenden Konsequenzen von erheblicher und Existenz bedrohender Bedeutung wären.
Ihr ganzes behauptetes Verhalten war demnach auch als in keiner Weise plausibel festzustellen und demnach dazu führend, Ihnen jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen.
Wenn es darum geht, Ihre Behauptungen rund um den angeblich erhaltenen Drohbrief zu beurteilen, so ist festzuhalten, dass Ihre Beschreibung des Drohbriefes in höchstem Maße vage und zudem unplausibel gehalten war, da dieser bloß eine Morddrohung aber keinerlei Forderungen beinhaltet haben soll (siehe Seite 7/EV). Die angeblich enthaltene Formulierung "Du stirbst oder du wirst umgebracht" würde so überhaupt keinen Sinn ergeben. Es ist auszuschließen, dass jemand mit Mordabsichten seinen Kontrahenten vorwarnt, umso mehr damit die Umsetzung der Absicht massiv erschwert wird. Zudem beinhaltet ein Drohbrief regelmäßig auch eine Forderung, die Ihrem Vorbringen nach zur Gänze fehlt. Dass auch Ihre Ehegattin den Inhalt des Briefes mit demselben absurden Satz beschrieb, ändert nichts am fehlenden Sinn, ist aber vielmehr auch deshalb zu erkennen, dass Sie ganz offensichtlich während des Aufenthaltes in Österreich versuchten, an Ihrer Geschichte zu feilen und diese mit Ihrer Ehegattin einzustudieren versuchten.
Vage waren Ihre diesbezüglichen Ausführungen, da sämtliche vorstellbaren Details, die ein solcher Drohbrief mit sich bringen könnte, fehlten. So beschrieben Sie zum Beispiel weder die Größe des Briefes, noch ob es sich um einen handschriftlich verfassten Text gehandelt haben soll. Auch unterließen Sie es, über einen etwaigen Absender zu erzählen bzw. ein Datum des Verfassens zu nennen. Dass all diese Details von einem Erzählenden genannt werden, ist freilich nicht unbedingt erforderlich, um zum Schluss kommen zu können, dass der Erzählende sich an wahre Begebenheiten erinnert, ist aber dann, wenn keines dieser Details genannt wird, klar ersichtlich, dass sich die beschreibende Person rein auf konstruierte Vorbringensteile stützt, umso mehr gerade von einem Drohbrief - so wie in Ihrem behaupteten Fall - die eigentliche Gefahr ausgehen und demnach auch lebensnahe und mit allen möglichen Details geschildert würde, um die Notwendigkeit des Schutzes zu unterstreichen.
Auch wenn Sie das (angebliche) Detail des Erhaltens der Patrone ins Spiel brachten, so ist dieses vermeintliche Detail freilich nicht ausreichend, um von einem detailreichen Vorbringen in Bezug auf den Drohbrief sprechen zu können, umso mehr gerade für den Irak diese Art der Bedrohung eine allgemein bekannte Art darstellt, die laufend in Asylverfahren genannt wird, ohne dass die entsprechenden Vorbringen gleich auch für wahr zu befinden wären. Zudem brachten Sie auch erst auf Nachfragen vor, dass es sich um eine Pistolenpatrone gehandelt haben soll, was Sie allerdings dann, hätten Sie sich auf wahre Erlebnisse gestützt, von Beginn an und von sich aus Ihrem Vorbringen unterstreichend und lebensnahe beigefügt hätten.
In Zusammenhang mit dem behaupteten Erhalt eines Drohbriefes ist unweigerlich auch der Umgang mit einem solchen von wesentlicher Bedeutung. Wenn Sie nun einerseits erklären, dass Sie diesen Brief zu Hause gelassen hätten, so widerspricht diese Aussage Ihrem späteren Anbringen, Sie hätten den Brief zerrissen. Dass es gerade in solch einem wesentlichen Teil der Fluchtgeschichte zu einem eklatanten Widerspruch kommt, lässt sich bloß mit der Feststellung erklären, dass Sie sich ganz offensichtlich einer rein konstruierten Geschichte in diesem Verfahren bedienten und auch noch während der Einvernahme vor dem BFA nachjustierten, ohne auch nur ansatzweise wahre Erlebnisse zu schildern.
Abschließend muss festgehalten werden, dass es grundsätzlich in höchstem Maße zweifelhaft ist, dass jemand den Anlass seiner Flucht bzw. ein etwaiges Beweismittel vernichtet, andererseits jedoch eine angebliche Anzeige, die bloß eine eigene angeblich getätigte Aussage widerspiegeln könnte, sehr wohl in Vorlage bringt.
Dass Sie eine Ausfertigung einer angeblichen Anzeige des Polizeizentrums Attahib/Bagdad in Ihrer EV vorlegten, den angeblich erhaltenen Drohbrief aber vernichtet haben wollen, ist weder plausibel noch nachvollziehbar, zumal Sie diesen Drohbrief als wichtiges Beweismittel für etwaige Schutzmaßnahmen - sowohl in der Heimat als auch im Gastland - verwenden hätten können und dann, wenn sich Ihre Geschichte der Wahrheit entsprechend verhielte, auch als solches (essentielles Beweismittel) selbst erkannt hätten.
Auch lässt sich Ihrem "Grund-Vorbringen" (der Basis des ganzen Übels) nichts entnehmen, das Ihre Geschichte halbwegs nachvollziehen ließe. Weder erwähnten Sie auch nur das geringste Detail darüber, um welche Art und Anzahl an Waffen es sich gehandelt haben soll und ob diese lose oder in Kisten verpackt gewesen wären, noch haben Sie die Personen, die die Waffen in das verdächtige Haus verbracht haben sollen, in irgendeiner Weise beschrieben. Ganz im Gegenteil, ist Ihre Ausdrucksweise im Zusammenhang mit der angeblich von den Gegnern (siehe Seite 5 der EB und Seiten 7, 8 und 13 der EV) ausgehenden Gefährdung insofern viel zu vage, um auf ein glaubhaftes Vorbringen schließen zu können, als doch Ihr variierender und oberflächlicher Verweis auf die Personengruppe ("...kriminelle Vereinigung..." oder "...drei Männer..." bzw. "...Kriminelle..."
oder "...terroristische Organisationen ...") nicht konkret auf eine behauptete eigene tatsächlich erlebte Geschichte hindeuten kann, sondern vielmehr erkannt werden muss, dass Sie sich bloß einer konstruierten Geschichte in diesem Verfahren bedienten, umso mehr Sie andernfalls konkret auf Ihre behauptete gegnerische Gruppe bzw. ein konkretes (und gleichbleibend benanntes) Feindbild eingegangen wären und nicht nur allgemein gehaltene Behauptungen in den Raum gestellt hätten.
Einzig drei Männer in den Raum zu stellen und anzudeuten, dass diese in Verbindung mit der Polizei stünden und einer kriminellen oder terroristischen Gruppe angehörten, reicht nicht zur Glaubhaftmachung des Vorgebrachten aus. Vielmehr würde ein detailreiches Vorbringen erwarten lassen, dass der Schildernde auch Erklärungen abgibt, wie er eigentlich zur Feststellung der Art der gegnerischen Gruppe gelangt.
Ganz entscheidend ist im Übrigen auch, dass Sie zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens erklärten oder beschrieben, wie Sie selbst die behauptete Situation erlebten. Es fehlte jegliche Beschreibung von etwaigen Emotionen und Dialogen, die unweigerlich zu einer Fülle in solch einer wie von Ihnen ansatzweise in den Raum gestellten Geschichte vorliegen müssten.
Die Beratungen mit Ihrer Familie beschrieben Sie vage. Etwaige Gespräche innerhalb der Familie und in Zusammenhang mit der bevorstehenden Ausreise führten Sie erst gar nicht an, wie Sie auch den angeblichen Konflikt mit Ihren Geschwistern nur am Rande erwähnten.
Wie sich obigen Ausführungen entnehmen lässt, fehlen Ihrem Vorbringen sämtliche Details, die die Feststellung nach sich ziehen lassen könnte, Sie würden eine lebensnahe Schilderung anbieten, die Ihr Vorbringen als glaubhaft unterstreichen könnte.
Insbesondere die Tatsache, dass Sie zu keinem Zeitpunkt der Einvernahme ein Gespräch mit Ihrer Ehegattin zur angeblichen Bedrohung erwähnten, ist als klares Anzeichen dafür festzustellen, dass Sie nicht reale Erlebnisse in diesem Verfahren von sich gaben, da völlig auszuschließen ist, dass Personen auf der Flucht kein Interesse daran zeigen, weshalb sie überhaupt die Heimat verlassen haben wollen, zumal Ihre Ehegattin bei der EB nur eine vage Vorstellung davon hatte, warum sie mit Ihnen den Irak verlassen hätte sollen. Hinzu kommt, dass sie selbst angab, gar nicht aus dem Irak flüchten wollte, sondern vielmehr Sie dies alleine entschieden hätten. Daraus schließt die Behörde, dass sich Ihre Ehegattin im Irak keiner Bedrohung gegenüber sah und Ihr Vorbringen zur Gänze rein erfunden und bloß zur Begründung des Antrages auf internationalen Schutz konstruiert wurde.
Abschließend ist in Bezug auf die vorgelegte "Anzeigeschrift" festzuhalten, dass diese - unabhängig von gewissen fragwürdigen inhaltlichen Elementen, wie zum Beispiel schon die Überschrift, die nicht auf eine sondern auf mehrere Anzeigen schließen ließe - nicht sämtliche bereits festgestellte Ungereimtheiten in Ihrem Vorbringen zu beseitigen vermag, umso mehr allgemein bekannt ist, dass derartige Schreiben nicht selten auch bloß Freundschaftsdienste darstellen oder gekauft werden können, ohne dass der jeweilige Inhalt tatsächliche Begebenheiten widerspiegeln würde.
Wie sich aus obigen Ausführungen eindeutig entnehmen lässt, war Ihre gesamtes Vorbringen völlig ungenügend, um als glaubhaft gewertet werden zu könne. Angesichts des nicht glaubhaft gemachten Fluchtgrundes kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass Sie nunmehr aufgrund Ihrer angeblich individuellen Situation einer Gefährdung ausgesetzt wären.
Die Feststellung Ihres Gesundheitszustandes und Ihrer Arbeitsfähigkeit konnte aufgrund Ihrer in diesem Zusammenhang nachvollziehbaren Angaben getroffen werden.
Dass Sie den Lebensunterhalt in Bagdad bestreiten können, konnte aufgrund Ihrer Ausführungen zu Ihrem letzten dortigen jahrelangen Aufenthalt, insbesondere Ihrer Berufstätigkeit und den entsprechenden Länderfeststellungen festgestellt werden. Es besteht kein Zweifel, dass Sie als Person, die schon über Jahre hinweg in der Lage war, sich in Bagdad selbst zu versorgen und Unterkunft zu nehmen, im Falle einer Rückkehr in selber Weise das Leben und den Unterhalt bestreiten kann.
Ihre Aussagen zu Ihrem Privat und Familienleben in Österreich waren nachvollziehbar und deshalb als glaubhaft festzustellen.
Aufgrund eines vorgelegten Reisepasses ohne Visum für Österreich wurde die Feststellung zur illegalen Einreise getroffen.
Die Feststellungen zu Ihrem Herkunftsland basieren auf einem Produkt der Staatendokumentation des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und wurden gemäß den vom Staatendokumentationsbeirat beschlossenen Standards und der Methodologie der Staatendokumentation erstellt.
Ein Länderinformationsblatt (LIB) der Staatendokumentation ist ein bescheidtaugliches COI -Dokument, das beruhend auf den Bedürfnissen in Verfahren des Asyl- und Fremdenwesens (RD, EASt, ASt, BVwG) mittels Recherche von vorhandenen, vertrauenswürdigen und vorrangig öffentlichen Informationen gemäß den Standards der Staatendokumentation erstellt wird. Ein LIB gibt eine einzelfallunabhängige Darstellung über die Lage betreffend relevanter Tatsachen in Herkunftsländern bzw. in EU-Mitgliedsstaaten.
Zur Aktualität der Quellen, die für die Feststellungen herangezogen wurden, wird angeführt, dass diese, soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums bezieht, aufgrund der sich nicht bzw. nur gering geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden können.
In der rechtlichen Begründung wurde vom BFA Folgendes ausgeführt:
"[...]
Zu Spruchpunkt I
[...]
Die von Ihnen vorgebrachten Gründe, die Sie zur Ausreise bewogen haben und vor einer Rückkehr abhalten sollen, sind, wie bereits in der Beweiswürdigung ausführlich dargestellt, nicht glaubhaft und können demnach auch nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und in weiterer Folge zur Gewährung des Asylstatus führen.
Auch aus Ihren persönlichen Merkmalen (Volksgruppenzugehörigkeit und Glauben) alleine ist keine Verfolgungsgefahr abzuleiten, zumal die entsprechenden Feststellungen der Staatendokumentation eine solche nicht erkennen lassen.
Zu bemerken ist, dass Sie völlig unbehelligt über einen jahrelangen Zeitraum in Bagdad leben konnten, ehe Sie im September 2015 den Irak verließen. Damit ist eindeutig festzustellen, dass sich Ihre persönliche Situation ganz offensichtlich für Sie selbst zumutbar darstellte, und ist deshalb auch künftig die Zumutbarkeit für ein Leben in Bagdad aus behördlicher Sicht zu unterstellen, umso mehr Sie dort sowohl Unterkunft finden als auch ein Einkommen erzielen könnten. Sie hätten demnach die Möglichkeit, soziale Kontakte zu erschließen, und ist Ihnen für den Fall der Rückkehr auch zuzumuten, diese Kontakte zu nutzen und Ihr Leben in Bagdad fortzusetzen. Entgegen Ihren in den Raum gestellten Ausführungen besteht in Bagdad keine außergewöhnliche Bedrohungslage, die sich gegen Sie richten oder eine relevante Gefährdung anzeigen könnte.
Es besteht für Sie somit eine absolut taugliche Möglichkeit, in den Irak zurückzukehren und ein zumutbares Leben in Bagdad zu führen, insbesondere Sie der schiitischen Mehrheit angehören und Ihre Herkunft in einem rein schiitischen Wohnviertel liegt, wo Sie eben aufgrund Ihrer religiösen Zugehörigkeit keiner Bedrohung ausgesetzt sind.
In Ihrem Fall liegt ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG vor.
Stellt ein Familienangehöriger (§ 2 Z 22 AsylG) eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, oder eines Fremden, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten (§ 8 AsylG) zuerkannt worden ist, oder eines Asylwerbers, einen Antrag auf internationalen Schutz, gilt dieser als Antrag auf Gewährung desselben Schutzes.
Die Behörde hat aufgrund eines Antrags eines Familienangehörigen eines Fremden, dem der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden ist, dem Familienangehörigen mit Bescheid den Status eines Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn dieser nicht straffällig geworden, die Fortsetzung eines bestehenden Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK mit dem Familienangehörigen in einem anderen Staat nicht möglich ist und gegen den Asylberechtigten kein Verfahren zu Aberkennung dieses Status anhängig ist. Die Behörde hat Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen und unter einem zu führen, wobei alle Familienangehörigen den gleichen Schutz erhalten.
Da in Ihrem Fall keinem anderen Familienangehörigen der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde, kommt auch für Sie eine Zuerkennung aufgrund des vorliegenden Familienverfahrens nicht in Betracht.
Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchpunkt II.:
[...]
Wie bereits mehrfach festgehalten, machten Sie die behaupteten Fluchtgründe in keiner Weise glaubhaft, ist demnach daraus auch nichts abzuleiten, das die Gewährung des subsidiären Schutzes nach sich ziehen könnte.
Wie den Länderfeststellungen klar hervorgeht, ist auch aus der allgemeinen Lage in Irak, insbesondere in Bagdad selbst, nicht eine derartige Situation ersichtlich, die eine ernsthafte Bedrohung des Lebens annehmen ließe.
In Ihrem Verfahren ergaben sich zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass Sie bei Ihrer Rückkehr nach Irak Ihren Lebensunterhalt nicht durch berufliche Tätigkeiten bestreiten könnten. Sie sind ein gesunder, erwachsener, arbeitsfähiger Mann und es wäre Ihnen auch nach der Rückkehr -wie schon vor Ihrer Ausreise- zumutbar, (anfänglich vielleicht auch nur) mit Gelegenheitsjobs Ihren Unterhalt zu bestreiten. Ferner ist ebenso in Betracht zu ziehen, dass Sie Ihr Leben in Bagdad verbrachten und deshalb über Bekannte und soziale Kontakte verfügen müssen, welche Sie unterstützen könnten.
Aus in Ihrem Vorbringen und der allgemeinen Situation alleine ist somit nichts ersichtlich, das im Falle Ihrer Rückkehr eine unmenschliche Behandlung oder eine extreme Gefährdungslage erkennen lassen würde.
[...]
In Ihrem Fall wurde keinem Ihrer Familienangehörigen der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt, sodass auch eine Schutzgewährung aus Gründen des Familienverfahrens nicht in Betracht kam.
Es war demnach spruchgemäß zu entscheiden.
Zu Spruchpunkt III.:
[...]
Das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK schützt das Zusammenleben der Familie.
In Österreich haben Sie einen Cousin und Ihre Ehegattin. Mit der Rückkehrentscheidung wird nicht ungerechtfertigter Weise in Ihr Familienleben eingegriffen, zumal Ihre Ehegattin, so wie Sie selbst auch, als Asylwerber nur zum vorläufigen Aufenthalt in Österreich berechtigt ist. Zu Ihrem Cousin besteht keine besondere Bindung, weshalb auch durch seinen Aufenthalt nichts ersichtlich wird, dass ein schützenswertes Zusammenleben erkennen ließe.
Das Recht auf Achtung des Privatlebens sichert dem Einzelnen zudem einen Bereich, innerhalb dessen er seine Persönlichkeit frei entfalten und erfüllen kann.
Sie verfügen über keine Deutschkenntnisse (siehe dazu EV Seite 4 zur Frage, ob Sie Deutsch gelernt hätten, was Sie mit der Phrase "a little" beantworteten) und gehen keiner Arbeit nach. Sonstige private Bindungen in Österreich haben Sie nicht. Sie befinden sich zudem erst seit sehr kurzer Zeit in Österreich, weshalb besondere private Beziehungen und Bindungen auch gar nicht erst anzunehmen sind.
[...]
Es sind im Verfahren keine Ansatzpunkte hervorgetreten, die die Vermutung einer besonderen Integration Ihrer Person in Österreich rechtfertigen würden, zumal Sie weder Deutsch sprechen noch über nennenswerte private Kontakte verfügen, die Sie an Österreich binden könnten. Auch Ihr erst kurzer Aufenthalt im österreichischen Bundesgebiet spricht gegen eine solche.
Demgegenüber steht das Interesse der Öffentlichkeit an einem geordneten Vollzug des Fremdenwesens, wogegen Sie alleine schon mit Ihrer illegalen Einreise verstoßen haben.
[...]"
3. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 27.06.2016 persönlich zugestellt, wogegen am 15.07.2016 im Wege des VMÖE Traiskirchen fristgerecht Beschwerde erhoben wurde.
Begründend wurde neben allgemein gehaltenen rechtlichen Ausführungen folgendes wörtlich ausgeführt:
"Mein Heimatland habe ich aus wohlbegründeter Furcht verlassen müssen, nachdem ich den Vorfall bei der Polizei meldete, wie ein Auto gegenüber von meinem Haus blieb und unbekannten Waffen ausgeladen haben. Vier Tage später erhält ich einen Drohbrief von unbekannten, sie werden mich töten, ab diesem Zeitpunkt wusste ich, dass die Polizei mich bei den unbekannten Terroristen verraten hat.
Ich wusste, dass sich in meinem Land nicht mehr leben kann, da mein Leben und das Leben meiner Frau in Gefahr ist, am selben Tag sind wir zum Bruder meiner Frau gezogen.
Die belangte Behörde ignoriert jedoch mein Vorbringen oder stuft maßgeblich gesteigert, inkonsistent, unplausibel als unglaubwürdig und als Konstrukt zur Asylerlangung Erlangung ein.
Ich habe meine Aussagen ausführlich oder in freier Erzählung und auf Nachfrage zu meinen Asylgründen Stellung genommen. Die mir gestellten Fragen habe ich beantwortet. Wenn ich nachgefragt wurde, habe ich konkrete Antworten gegeben.
Wie weit man bei einzelnen Fragen oder auch bei der freien Erzählung ins Detail gehen muss, kann ich nicht wissen, da ich die rechtlichen Voraussetzungen für die Beurteilung der Asylrelevanz nicht kenne. Ich habe von meinen Erlebnissen und Fluchtgründe berichtet, soweit mir das wichtig erschien.
Letztlich erfuhr ich von einem Schwager dass mein Bruder (Mahdi hamad Swaif) wohf. Irak-Baghdad, ein Schussverletzung am Bein erlitt und im Spital stationierte und ich bin daran Schuld weil ich bei der Polizei war. Siehe Beilage, spitalbericht vom 04.07.2016.
Ich habe Irak aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren und mangels der Fähigkeiten meines Heimatstaates, mich vor dieser Verfolgung zu schützen, verlassen. Die irakischen Sicherheitsbehörden sowie die Regierung sind nicht gewillt bzw. imstande, mir den notwendigen Schutz zu bieten, weshalb ich Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention von 1951 bin. Meine Fluchtgründe sind jedoch von Asylrelevanz und rechtfertigen in meinen Augen die Gewährung von Asylstatus im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention 1951.
Diese Drohung in Verbindung mit der gesamten Sicherheitslage und dem Umstand, dass mein Bruder von Unbekannten geschossen wurde, bestätigt meine Furcht.
Ich habe bei der Einvernahme meine Fluchtgründe so gut es ging erläutert und ich habe auf alle Fragen wahrheitsgetreu geantwortet. Aus meiner Sicht ist die bei mir gegebene Furcht wohlbegründet und objektiv erkennbar."
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Die Identität des Beschwerdeführers steht fest.
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger des Irak und arabischer Abstammung. Der Beschwerdeführer besitzt ein muslimisch-schiitisches Glaubensbekenntnis und spricht die Sprache arabisch.
Der Beschwerdeführer ist verheiratet und hat keine Kinder.
Die Ehegattin des Beschwerdeführers ist als Asylwerberin in Österreich aufhältig.
Der Antrag auf internationalen Schutz der Ehegattin des Beschwerdeführers wurde mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag (Zl. 2134942) vollinhaltlich abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer wurde am 05.08.2015 in Bagdad ein irakischer Reisepass ausgestellt. Mit diesem Reisepass reiste der Beschwerdeführer am XXXX 2015 am Flughafen von Arbil aus dem Irak aus.
Die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers leben nach wie vor im Irak bzw. in Bagdad.
Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des BFA unter zentraler Berücksichtigung der niederschriftlichen Angaben des Beschwerdeführers vor dem BFA, den bekämpften Bescheid und den Beschwerdeschriftsatz sowie in den Akt des BFA die Ehegattin des Beschwerdeführers betreffend.
Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem Akteninhalt.
2.2. Zur Person der beschwerdeführenden Partei:
Die Feststellungen zur Identität und zur Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit sowie zu den familiären und privaten Verhältnissen des Beschwerdeführers gründen sich auf dessen in diesen Punkten glaubwürdigen Angaben im Asylverfahren.
2.3. Zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei:
Das BFA hat ein mängelfreies, ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt und in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammengefasst.
Die belangte Behörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer weder der Status eines Asylberechtigten noch der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen waren.
Ebenso ist die belangte Behörde nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des
§ 9 BFA-VG zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet dem persönlichen Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt.
Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG nicht zu erteilen ist.
Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 iVm. § 50 FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Irak unzulässig wäre und entspricht die in Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides festgelegte Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung
§ 55 Abs. 2 erster Satz FPG.
Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich einerseits den diesbezüglichen Ausführungen des BFA im gegenständlich angefochtenen Bescheid vollinhaltlich an und tritt andererseits dem Verfahrensergebnis vollinhaltlich bei.
Die Beschwerde hält der substantiierten und schlüssigen Beweiswürdigung des BFA nichts entgegen, zumal nicht einmal der Versuch unternommen wurde, der Beweiswürdigung des BFA außer durch die Wiederholung des Vorbringens entgegenzutreten.
Zum ergänzenden Vorbringen in gegenständlicher Beschwerde, dass ein im Irak lebender Bruder des Beschwerdeführers von Unbekannten angeschossen und am Bein verletzt worden sei, weil der Beschwerdeführer bei der Polizei eine Anzeige erstattet habe, ist auszuführen, dass dieses ergänzende oder neue Vorbringen am Verfahrensergebnis nichts zu verändern vermag, zumal dieses Vorbringen in seiner Allgemeinheit - das Vorbringen wurde (mit Ausnahme der Vorlage einer unleserlichen Spitalsbestätigung) nicht einmal präzisiert und es wurden auch nicht nähere Details dazu ausgeführt oder vorgebracht wann und wo dieser behauptete Anschlag auf den Bruder des Beschwerdeführers stattgefunden habe - nicht geeignet ist, die Feststellung der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der von der belangten Behörde in der angefochtenen Entscheidung vorgenommenen schlüssigen und nachvollziehbaren Beweiswürdigung zu erschüttern.
2.4. Zur Lage im Herkunftsstaat
Die vom BFA getroffenen Länderfeststellungen basieren auf mannigfaltigen Quellen, denen keine Voreingenommenheit unterstellt werden kann. Diesen Länderfeststellungen wurde in gegenständlicher Beschwerde nicht entgegengetreten.
Zu Spruchteil A):
3.1. Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz - BFA-VG) entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG) geregelt. Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 1 BFA-VG bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.
3.2. Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:
3.2.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits gemäß §§ 4, 4a oder 5 AsylG 2005 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, idF des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974 (Genfer Flüchtlingskonvention - GFK), droht.
Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die "wohlbegründete Furcht vor Verfolgung" (vgl. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Eine solche liegt dann vor, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation aus Konventionsgründen fürchten würde (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 21.09.2000, Zl. 2000/20/0286).
Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen (VwGH 24.11.1999, Zl. 99/01/0280). Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht, die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 19.12.1995, Zl. 94/20/0858; 23.09.1998, Zl. 98/01/0224; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318;
09.03. 1999, Zl. 98/01/0370; 06.10.1999, Zl. 99/01/0279 mwN;
19.10. 2000, Zl. 98/20/0233; 21.12.2000, Zl. 2000/01/0131;
25.01. 2001, Zl. 2001/20/0011).
Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen muss (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; 19.10.2000, Zl. 98/20/0233). Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen können im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr darstellen, wobei hierfür dem Wesen nach eine Prognose zu erstellen ist (VwGH 05.11.1992, Zl. 92/01/0792; 09.03.1999, Zl. 98/01/0318). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der GFK genannten Gründen haben, welche Art. 1 Abschnitt A Z 2 nennt, und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatstaates bzw. des Staates ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein, wobei Zurechenbarkeit nicht nur ein Verursachen bedeutet, sondern eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr bezeichnet (VwGH 16.06.1994, Zl. 94/19/0183).
Von einer mangelnden Schutzfähigkeit des Staates kann nicht bereits dann gesprochen werden, wenn der Staat nicht in der Lage ist, seine Bürger gegen jedwede Übergriffe seitens Dritter präventiv zu schützen. Es ist erforderlich, dass der Schutz generell infolge Fehlens einer nicht funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (vgl. VwGH 01.06.1994, Zl. 94/18/0263; 01.02.1995, Zl. 94/18/0731). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre fraglich, ob von der Existenz eines Staates gesprochen werden kann -, die ihren Bürgern Schutz bietet. Es kommt vielmehr darauf an, ob in dem relevanten Bereich des Schutzes der Staatsangehörigen vor Übergriffen durch Dritte aus den in der GFK genannten Gründen eine ausreichende Machtausübung durch den Staat möglich ist. Mithin kann eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung nur dann zur Asylgewährung führen, wenn sie von staatlichen Stellen infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt nicht abgewendet werden kann (VwGH 22.03.2000, Zl. 99/01/0256).
Verfolgungsgefahr kann nicht ausschließlich aus individuell gegenüber dem Einzelnen gesetzten Einzelverfolgungsmaßnahmen abgeleitet werden, vielmehr kann sie auch darin begründet sein, dass regelmäßig Maßnahmen zielgerichtet gegen Dritte gesetzt werden, und zwar wegen einer Eigenschaft, die der Betreffende mit diesen Personen teilt, sodass die begründete Annahme besteht, (auch) er könnte unabhängig von individuellen Momenten solchen Maßnahmen ausgesetzt sein (VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0370; 22.10.2002, Zl. 2000/01/0322).
Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten Verfolgung findet (VwGH 08.10.1980, VwSlg. 10.255 A). Steht dem Asylwerber die Einreise in Landesteile seines Heimatstaates offen, in denen er frei von Furcht leben kann, und ist ihm dies zumutbar, so bedarf er des asylrechtlichen Schutzes nicht; in diesem Fall liegt eine sog. "inländische Fluchtalternative" vor. Der Begriff "inländische Fluchtalternative" trägt dem Umstand Rechnung, dass sich die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft begründen soll, auf das gesamte Staatsgebiet des Heimatstaates des Asylwerbers beziehen muss (VwGH 08.09.1999, Zl. 98/01/0503 und Zl. 98/01/0648).
Grundlegende politische Veränderungen in dem Staat, aus dem der Asylwerber aus wohlbegründeter Furcht vor asylrelevanter Verfolgung geflüchtet zu sein behauptet, können die Annahme begründen, dass der Anlass für die Furcht vor Verfolgung nicht (mehr) länger bestehe. Allerdings reicht eine bloße - möglicherweise vorübergehende - Veränderung der Umstände, die für die Furcht des betreffenden Flüchtlings vor Verfolgung mitbestimmend waren, jedoch keine wesentliche Veränderung der Umstände iSd. Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK mit sich brachten, nicht aus, um diese zum Tragen zu bringen (VwGH 21.01.1999, Zl. 98/20/0399; 03.05.2000, Zl. 99/01/0359).
3.2.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die behauptete Furcht des Beschwerdeführers, in seinem Herkunftsstaat mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit aus den in der GFK genannten Gründen verfolgt zu werden, nicht begründet ist.
Ein in seiner Intensität asylrelevanter Eingriff in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen führt dann zur Flüchtlingseigenschaft, wenn er an einem in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der GFK festgelegten Grund, nämlich die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Gesinnung anknüpft.
Eine gegen die Person des Beschwerdeführers gerichtete Verfolgungsgefahr aus solchen Gründen wurde im gesamten Verfahren nicht glaubhaft gemacht, weshalb die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides gemäß § 3 Abs. 1 AsylG als unbegründet abzuweisen war.
3.3. Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:
3.3.1. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird (Z 1), oder dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist (Z 2), der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.
Gemäß § 8 Abs. 3 AsylG 2005 sind Anträge auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abzuweisen, wenn eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des § 11 offen steht.
Ist ein Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht schon mangels einer Voraussetzung gemäß Abs. 1 oder aus den Gründen des Abs. 3 oder 6 abzuweisen, so hat gemäß § 8 Abs. 3a AsylG eine Abweisung auch dann zu erfolgen, wenn ein Aberkennungsgrund gemäß § 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt. Diesfalls ist die Abweisung mit der Feststellung zu verbinden, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat unzulässig ist, da dies eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Dies gilt sinngemäß auch für die Feststellung, dass der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuzuerkennen ist.
Somit ist vorerst zu klären, ob im Falle der Rückführung des Fremden in seinen Herkunftsstaat Art. 2 EMRK (Recht auf Leben), Art. 3 EMRK (Verbot der Folter), das Protokoll Nr. 6 zur EMRK über die Abschaffung der Todesstrafe oder das Protokoll Nr. 13 zur EMRK über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe verletzt werden würde. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger, noch zum Refoulementschutz nach der vorigen Rechtslage ergangenen, aber weiterhin gültigen Rechtsprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer solchen Bedrohung glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffende und durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerte Angaben darzutun ist (VwGH 23.02.1995, Zl. 95/18/0049; 05.04.1995, Zl. 95/18/0530; 04.04.1997, Zl. 95/18/1127; 26.06.1997, ZI. 95/18/1291; 02.08.2000, Zl. 98/21/0461). Diese Mitwirkungspflicht des Antragstellers bezieht sich zumindest auf jene Umstände, die in der Sphäre des Asylwerbers gelegen sind und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann (VwGH 30.09.1993, Zl. 93/18/0214).
Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122; 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011).
Unter "realer Gefahr" ist eine ausreichend reale, nicht nur auf Spekulationen gegründete Gefahr möglicher Konsequenzen für den Betroffenen ("a sufficiently real risk") im Zielstaat zu verstehen (VwGH 19.02.2004, Zl. 99/20/0573; auch ErläutRV 952 BlgNR 22. GP zu § 8 AsylG 2005). Die reale Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen und die drohende Maßnahme muss von einer bestimmten Intensität sein und ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Artikels 3 EMRK zu gelangen (zB VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294; 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438; 30.05.2001, Zl. 97/21/0560).
Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen. Die Ansicht, eine Benachteiligung, die alle Bewohner des Staates in gleicher Weise zu erdulden hätten, könne nicht als Bedrohung im Sinne des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 gewertet werden, trifft nicht zu (VwGH 25.11.1999, Zl. 99/20/0465; 08.06.2000, Zl. 99/20/0203; 17.09.2008, Zl. 2008/23/0588). Selbst wenn infolge von Bürgerkriegsverhältnissen letztlich offen bliebe, ob überhaupt noch eine Staatsgewalt bestünde, bliebe als Gegenstand der Entscheidung nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 die Frage, ob stichhaltige Gründe für eine Gefährdung des Fremden in diesem Sinne vorliegen (vgl. VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203).
Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 8 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (vgl. VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427; 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028; siehe dazu vor allem auch EGMR 20.07.2010, N. gg. Schweden, Zl. 23505/09, Rz 52ff; 13.10.2011, Husseini gg. Schweden, Zl. 10611/09, Rz 81ff).
Bei außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten im Herkunftsstaat kann nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) die Außerlandesschaffung eines Fremden nur dann eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellen, wenn im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände ("exceptional circumstances") vorliegen (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich, Zl. 30240/96; 06.02.2001, Bensaid, Zl. 44599/98; vgl. auch VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443). Unter "außergewöhnlichen Umständen" können auch lebensbedrohende Ereignisse (zB Fehlen einer unbedingt erforderlichen medizinischen Behandlung bei unmittelbar lebensbedrohlicher Erkrankung) ein Abschiebungshindernis im Sinne des Art. 3 EMRK iVm. § 8 Abs. 1 AsylG 2005 bilden, die von den Behörden des Herkunftsstaates nicht zu vertreten sind (EGMR 02.05.1997, D. gg. Vereinigtes Königreich; vgl. VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; 13.11.2001, Zl. 2000/01/0453; 09.07.2002, Zl. 2001/01/0164; 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059). Nach Ansicht des VwGH ist am Maßstab der Entscheidungen des EGMR zu Art. 3 EMRK für die Beantwortung der Frage, ob die Abschiebung eines Fremden eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstellt, unter anderem zu klären, welche Auswirkungen physischer und psychischer Art auf den Gesundheitszustand des Fremden als reale Gefahr ("real risk") - die bloße Möglichkeit genügt nicht - damit verbunden wären (VwGH 23.09.2004, Zl. 2001/21/0137).
3.3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 AsylG nicht gegeben sind.
Dass der Beschwerdeführer im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Folter, einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung oder Strafe ausgesetzt sein könnte, konnte im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht festgestellt werden.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen arbeitsfähigen und gesunden Mann, bei welchem die grundsätzliche Teilnahmemöglichkeit am Erwerbsleben vorausgesetzt werden kann. Der Beschwerdeführer verfügt darüber hinaus über eine mehrjährige Berufserfahrung als Schweißer. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Herkunftsstaat grundsätzlich in der Lage sein wird, sich mit seiner bislang ausgeübten Tätigkeit oder gegebenenfalls mit anderen Tätigkeiten ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften.
Eine die physische Existenz nur unzureichend sichernde Versorgungssituation im Herkunftsstaat, die im Einzelfall eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte darstellen würde (vgl. VwGH 21.08.2001, 2000/01/0443; 13.11.2001, 2000/01/0453; 18.07.2003, 2003/01/0059), liegt nicht vor.
Letztlich ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde den von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen und Erwägungen zur Zumutbarkeit und Möglichkeit der Rückkehr in den Irak nicht substantiiert entgegengetreten ist und in weiterer Folge auch nicht dargelegt hat, wie sich eine Rückkehr in den Herkunftsstaat konkret auf seine individuelle Situation auswirken würde, insbesondere inwieweit der Beschwerdeführer durch die Rückkehr einem realen Risiko einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre.
3.3.3. Durch eine Rückführung in den Herkunftsstaat würde der Beschwerdeführer somit nicht in Rechten nach Art. 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK), BGBl. Nr. 210/1958 idgF, oder ihren relevanten Zusatzprotokollen Nr. 6 über die Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. Nr. 138/1985 idgF, und Nr. 13 über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe, BGBl. III Nr. 22/2005 idgF, verletzt werden. Weder droht im Herkunftsstaat durch direkte Einwirkung noch durch Folgen einer substanziell schlechten oder nicht vorhandenen Infrastruktur ein reales Risiko einer Verletzung der oben genannten von der EMRK gewährleisteten Rechte. Dasselbe gilt für die reale Gefahr, der Todesstrafe unterworfen zu werden. Auch Anhaltspunkte dahingehend, dass eine Rückführung in den Herkunftsstaat für den Beschwerdeführer als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde, sind nicht hervorgekommen.
Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides gemäß
§ 8 Abs. 1 AsylG als unbegründet abzuweisen.
3.4. Zu Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides:
3.4.1. Gesetzliche Grundlagen:
Gemäß § 10 AsylG 2005 wird Folgendes normiert:
"§ 10. (1) Eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz ist mit einer Rückkehrentscheidung oder einer Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn
der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,
der Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 zurückgewiesen wird,
der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.
(2) Wird einem Fremden, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt, von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt, ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden.
(3) Wird der Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 abgewiesen, so ist diese Entscheidung mit einer Rückkehrentscheidung gemäß dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden. Wird ein solcher Antrag zurückgewiesen, gilt dies nur insoweit, als dass kein Fall des § 58 Abs. 9 Z 1 bis 3 vorliegt."
Der mit "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" betitelte § 57 AsylG 2005 lautet wie folgt:
"§ 57. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zu erteilen:
wenn der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet gemäß § 46a Abs. 1 Z 1 oder Abs. 1a FPG seit mindestens einem Jahr geduldet ist und die Voraussetzungen dafür weiterhin vorliegen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige stellt eine Gefahr für die Allgemeinheit oder Sicherheit der Republik Österreich dar oder wurde von einem inländischen Gericht wegen eines Verbrechens (§ 17 StGB) rechtskräftig verurteilt. Einer Verurteilung durch ein inländisches Gericht ist eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht gleichzuhalten, die den Voraussetzungen des § 73 StGB entspricht,
zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen, insbesondere an Zeugen oder Opfer von Menschenhandel oder grenzüberschreitendem Prostitutionshandel oder
wenn der Drittstaatsangehörige, der im Bundesgebiet nicht rechtmäßig aufhältig oder nicht niedergelassen ist, Opfer von Gewalt wurde, eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO, RGBl. Nr. 79/1896, erlassen wurde oder erlassen hätte werden können und der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, dass die Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" zum Schutz vor weiterer Gewalt erforderlich ist.
(2) Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 und 3 hat das Bundesamt vor der Erteilung der "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" eine begründete Stellungnahme der zuständigen Landespolizeidirektion einzuholen. Bis zum Einlangen dieser Stellungnahme bei der Behörde ist der Ablauf der Fristen gemäß Abs. 3 und § 73 AVG gehemmt.
(3) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 2 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein Strafverfahren nicht begonnen wurde oder zivilrechtliche Ansprüche nicht geltend gemacht wurden. Die Behörde hat binnen sechs Wochen über den Antrag zu entscheiden.
(4) Ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 3 ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn eine einstweilige Verfügung nach §§ 382b oder 382e EO nicht vorliegt oder nicht erlassen hätte werden können."
Der mit "Schutz des Privat- und Familienlebens" betitelte § 9 BFA-VG lautet wie folgt:
"§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
der Grad der Integration,
die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 Abs. 1a FPG nicht erlassen werden, wenn
ihm vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes die Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, verliehen hätte werden können, oder
er von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits fünf Jahre, aber noch nicht acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf mangels eigener Mittel zu seinem Unterhalt, mangels ausreichenden Krankenversicherungsschutzes, mangels eigener Unterkunft oder wegen der Möglichkeit der finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft eine Rückkehrentscheidung gemäß §§ 52 Abs. 4 iVm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.
(6) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, darf eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt."
Gemäß § 58 AsylG 2005, Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln, wird wie folgt normiert:
"§ 58. (1) Das Bundesamt hat die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 von Amts wegen zu prüfen, wenn
der Antrag auf internationalen Schutz gemäß §§ 4 oder 4a zurückgewiesen wird,
der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
einem Fremden der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt,
einem Fremden der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird oder
ein Fremder sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält und nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG fällt.
(2) Das Bundesamt hat einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 von Amts wegen zu erteilen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG rechtskräftig auf Dauer für unzulässig erklärt wurde. § 73 AVG gilt.
(3) Das Bundesamt hat über das Ergebnis der von Amts wegen erfolgten Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
(4) Das Bundesamt hat den von Amts wegen erteilten Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 oder 57 auszufolgen, wenn der Spruchpunkt (Abs. 3) im verfahrensabschließenden Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist. Abs. 11 gilt.
(5) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 sowie auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 sind persönlich beim Bundesamt zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein gesetzlicher Vertreter einzubringen.
(6) Im Antrag ist der angestrebte Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 bis 57 genau zu bezeichnen. Ergibt sich auf Grund des Antrages oder im Ermittlungsverfahren, dass der Drittstaatsangehörige für seinen beabsichtigten Aufenthaltszweck einen anderen Aufenthaltstitel benötigt, so ist er über diesen Umstand zu belehren; § 13 Abs. 3 AVG gilt.
(7) Wird einem Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 stattgegeben, so ist dem Fremden der Aufenthaltstitel auszufolgen. Abs. 11 gilt.
(8) Wird ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 zurück- oder abgewiesen, so hat das Bundesamt darüber im verfahrensabschließenden Bescheid abzusprechen.
(9) Ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel nach diesem Hauptstück ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige
sich in einem Verfahren nach dem NAG befindet,
bereits über ein Aufenthaltsrecht nach diesem Bundesgesetz oder dem NAG verfügt oder
gemäß § 95 FPG über einen Lichtbildausweis für Träger von Privilegien und Immunitäten verfügt oder gemäß § 24 FPG zur Ausübung einer bloß vorübergehenden Erwerbstätigkeit berechtigt ist
soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt. Dies gilt auch im Falle des gleichzeitigen Stellens mehrerer Anträge.
(10) Anträge gemäß § 55 sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn gegen den Antragsteller eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG ein geänderter Sachverhalt, der eine ergänzende oder neue Abwägung gemäß Art. 8 EMRK erforderlich macht, nicht hervorgeht. Anträge gemäß §§ 56 und 57, die einem bereits rechtskräftig erledigten Antrag (Folgeantrag) oder einer rechtskräftigen Entscheidung nachfolgen, sind als unzulässig zurückzuweisen, wenn aus dem begründeten Antragsvorbringen ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt.
(11) Kommt der Drittstaatsangehörige seiner allgemeinen Mitwirkungspflicht im erforderlichen Ausmaß, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Überprüfung erkennungsdienstlicher Daten, nicht nach, ist
das Verfahren zur Ausfolgung des von Amts wegen zu erteilenden Aufenthaltstitels (Abs. 4) ohne weiteres einzustellen oder
der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zurückzuweisen.
Über diesen Umstand ist der Drittstaatsangehörige zu belehren.
(12) Aufenthaltstitel dürfen Drittstaatsangehörigen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, nur persönlich ausgefolgt werden. Aufenthaltstitel für unmündige Minderjährige dürfen nur an deren gesetzlichen Vertreter ausgefolgt werden. Anlässlich der Ausfolgung ist der Drittstaatsangehörige nachweislich über die befristete Gültigkeitsdauer, die Unzulässigkeit eines Zweckwechsels, die Nichtverlängerbarkeit der Aufenthaltstitel gemäß §§ 55 und 56 und die anschließende Möglichkeit einen Aufenthaltstitel nach dem NAG zu erlangen, zu belehren.
(13) Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 bis 57 begründen kein Aufenthalts- oder Bleiberecht. Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55 und 57 stehen der Erlassung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht entgegen. Sie können daher in Verfahren nach dem 7. und 8. Hauptstück des FPG keine aufschiebende Wirkung entfalten. Bei Anträgen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 hat das Bundesamt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über diesen Antrag jedoch mit der Durchführung der einer Rückkehrentscheidung umsetzenden Abschiebung zuzuwarten, wenn
ein Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung erst nach einer Antragstellung gemäß § 56 eingeleitet wurde und
die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 56 wahrscheinlich ist, wofür die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Z 1, 2 und 3 jedenfalls vorzuliegen haben."
Der mit "Rückkehrentscheidung" betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:
"§ 52. (1) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn er sich
nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder
nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und das Rückkehrentscheidungsverfahren binnen sechs Wochen ab Ausreise eingeleitet wurde.
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
dessen Antrag auf internationalen Schutz wegen Drittstaatsicherheit zurückgewiesen wird,
dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
ihm der Status des Asylberechtigten aberkannt wird, ohne dass es zur Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten kommt oder
ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten aberkannt wird
und kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 AsylG 2005 vorliegt und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.
(3) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.
(4) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, hat das Bundesamt mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
nachträglich ein Versagungsgrund gemäß § 60 AsylG 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels, Einreisetitels oder der erlaubten visumfreien Einreise entgegengestanden wäre,
ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,
ihm ein Aufenthaltstitel gemäß § 8 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,
der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 14a NAG aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.
Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens gemäß § 24 NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.
(5) Gegen einen Drittstaatsangehörigen, der vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes auf Dauer rechtmäßig niedergelassen war und über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügt, hat das Bundesamt eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 53 Abs. 3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.
(6) Ist ein nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältiger Drittstaatsangehöriger im Besitz eines Aufenthaltstitels oder einer sonstigen Aufenthaltsberechtigung eines anderen Mitgliedstaates, hat er sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. Dies hat der Drittstaatsangehörige nachzuweisen. Kommt er seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach oder ist seine sofortige Ausreise aus dem Bundesgebiet aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich, ist eine Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 zu erlassen.
(7) Von der Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.
(8) Die Rückkehrentscheidung wird im Fall des § 16 Abs. 4 BFA-VG oder mit Eintritt der Rechtskraft durchsetzbar und verpflichtet den Drittstaatsangehörigen zur unverzüglichen Ausreise in dessen Herkunftsstaat, ein Transitland gemäß unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.
(9) Das Bundesamt hat mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, dass eine Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist, es sei denn, dass dies aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich sei.
(10) Die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen gemäß § 46 kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.
(11) Der Umstand, dass in einem Verfahren zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung deren Unzulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung gemäß § 9 Abs. 1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde."
3.4.2. Es liegen keine Umstände vor, dass dem Beschwerdeführer allenfalls von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG (Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz) zu erteilen gewesen wäre, und wurde diesbezüglich in der Beschwerde auch nichts dargetan.
3.4.3. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob sie einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt.
Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer "Familie" voraussetzt. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. "legitimate family" bzw. "famille légitime") oder einer unehelichen Familie ("illegitimate family" bzw. "famille naturelle"), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Serife Yigit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494 (518); EKMR 28.02.1979, 7912/77, EuGRZ 1981/118; EKMR 05.07.1979, B 8353/78, EuGRZ 1981, 120) anerkannt, sofern eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt (vgl. Baumgartner, ÖJZ 1998, 761; Rosenmayer, ZfV 1988, 1). Das Kriterium einer gewissen Beziehungsintensität wurde von der Europäischen Kommission für Menschenrechte auch für die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern gefordert (EKMR 06.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215).
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in zwei Erkenntnissen vom 29.09.2007, Zl. B 328/07 und Zl. B 1150/07, dargelegt hat, sind die Behörden stets dazu verpflichtet, das öffentliche Interesse an der Aufenthaltsbeendigung gegen die persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich am Maßstab des Art. 8 EMRK abzuwägen, wenn sie eine Ausweisung verfügt. In den zitierten Entscheidungen wurden vom VfGH auch unterschiedliche - in der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) fallbezogen entwickelte - Kriterien aufgezeigt, die in jedem Einzelfall bei Vornahme einer solchen Interessenabwägung zu beachten sind und als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu führen können, dass Art. 8 EMRK einer Ausweisung entgegensteht:
die Aufenthaltsdauer, die vom EGMR an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft wird (EGMR 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 16.09.2004, Ghiban, Zl. 11103/03, NVwZ 2005, 1046),
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80, 9473/81, 9474/81, EuGRZ 1985, 567; 20.06.2002, Al-Nashif, Zl. 50963/99, ÖJZ 2003, 344; 22.04.1997, X, Y und Z, Zl. 21830/93, ÖJZ 1998, 271) und dessen Intensität (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00),
die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
den Grad der Integration des Fremden, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schulausbildung, der Berufsausbildung, der Teilnahme am sozialen Leben, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (vgl. EGMR 04.10.2001, Adam, Zl. 43359/98, EuGRZ 2002, 582; 09.10.2003, Slivenko, Zl. 48321/99, EuGRZ 2006, 560; 16.06.2005, Sisojeva, Zl. 60654/00, EuGRZ 2006, 554; vgl. auch VwGH 05.07.2005, Zl. 2004/21/0124; 11.10.2005, Zl. 2002/21/0124),
die Bindungen zum Heimatstaat,
die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (vgl. zB EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 11.04.2006, Useinov, Zl. 61292/00), sowie
auch die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR 24.11.1998, Mitchell, Zl. 40447/98; 05.09.2000, Solomon, Zl. 44328/98; 31.01.2006, Rodrigues da Silva und Hoogkamer, Zl. 50435/99, ÖJZ 2006, 738 = EuGRZ 2006, 562; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07).
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind die Staaten im Hinblick auf das internationale Recht und ihre vertraglichen Verpflichtungen befugt, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Fremden zu überwachen (EGMR 28.05.1985, Abdulaziz ua., Zl. 9214/80 ua, EuGRZ 1985, 567;
21.10. 1997, Boujlifa, Zl. 25404/94; 18.10.2006, Üner, Zl. 46410/99;
23.06. 2008 [GK], Maslov, 1638/03; 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07). Die EMRK garantiert Ausländern kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Einbürgerung in einem bestimmten Staat (EGMR 02.08.2001, Boultif, Zl. 54273/00).
In Ergänzung dazu verleiht weder die EMRK noch ihre Protokolle das Recht auf politisches Asyl (EGMR 30.10.1991, Vilvarajah ua., Zl. 13163/87 ua.; 17.12.1996, Ahmed, Zl. 25964/94; 28.02.2008 [GK] Saadi, Zl. 37201/06).
Hinsichtlich der Rechtfertigung eines Eingriffs in die nach Art. 8 EMRK garantierten Rechte muss der Staat ein Gleichgewicht zwischen den Interessen des Einzelnen und jenen der Gesellschaft schaffen, wobei er in beiden Fällen einen gewissen Ermessensspielraum hat. Art. 8 EMRK begründet keine generelle Verpflichtung für den Staat, Einwanderer in seinem Territorium zu akzeptieren und Familienzusammenführungen zuzulassen. Jedoch hängt in Fällen, die sowohl Familienleben als auch Einwanderung betreffen, die staatliche Verpflichtung, Familienangehörigen von ihm Staat Ansässigen Aufenthalt zu gewähren, von der jeweiligen Situation der Betroffenen und dem Allgemeininteresse ab. Von Bedeutung sind dabei das Ausmaß des Eingriffs in das Familienleben, der Umfang der Beziehungen zum Konventionsstaat, weiters ob im Ursprungsstaat unüberwindbare Hindernisse für das Familienleben bestehen, sowie ob Gründe der Einwanderungskontrolle oder Erwägungen zum Schutz der öffentlichen Ordnung für eine Ausweisung sprechen. War ein Fortbestehen des Familienlebens im Gastland bereits bei dessen Begründung wegen des fremdenrechtlichen Status einer der betroffenen Personen ungewiss und dies den Familienmitgliedern bewusst, kann eine Ausweisung nur in Ausnahmefällen eine Verletzung von Art. 8 EMRK bedeuten (EGMR 31.07.2008, Omoregie ua., Zl. 265/07, mwN; 28.06.2011, Nunez, Zl. 55597/09; 03.11.2011, Arvelo Aponte, Zl. 28770/05; 14.02.2012, Antwi u. a., Zl. 26940/10).
Die Ausweisung eines Fremden, dessen Aufenthalt lediglich auf Grund der Stellung von einem oder mehreren Asylanträgen oder Anträgen aus humanitären Gründen besteht, und der weder ein niedergelassener Migrant noch sonst zum Aufenthalt im Aufenthaltsstaat berechtigt ist, stellt in Abwägung zum berechtigten öffentlichen Interesse einer wirksamen Einwanderungskontrolle keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben dieses Fremden dar, wenn dessen diesbezüglichen Anträge abgelehnt werden, zumal der Aufenthaltsstatus eines solchen Fremden während der ganzen Zeit des Verfahrens als unsicher gilt (EGMR 08.04.2008, Nnyanzi, Zl. 21878/06).
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen beeinträchtigt das Recht auf Privatsphäre eines Asylantragstellers dann in einem Maße, der sie als Eingriff erscheinen lässt, wenn über jemanden eine Ausweisung verhängt werden soll, der lange in einem Land lebt, eine Berufsausbildung absolviert, arbeitet und soziale Bindungen eingeht, ein Privatleben begründet, welches das Recht umfasst, Beziehungen zu anderen Menschen einschließlich solcher beruflicher und geschäftlicher Art zu begründen (Wiederin in Korinek/Holoubek, Bundesverfassungsrecht, 5. Lfg., 2002, Rz 52 zu Art 8 EMRK).
Nach der Rechtsprechung des EGMR (EGMR 08.04.2008, Nnyanzi v. the United Kingdom, 21878/06 bzgl. einer ugandischen Staatsangehörigen die 1998 einen Asylantrag im Vereinigten Königreich stellte) ist im Hinblick auf die Frage eines Eingriffes in das Privatleben maßgeblich zwischen niedergelassenen Zuwanderern, denen zumindest einmal ein Aufenthaltstitel erteilt wurde und Personen, die lediglich einen Asylantrag gestellt haben und deren Aufenthalt somit bis zur Entscheidung im Asylverfahren unsicher ist, zu unterscheiden (im Falle der Beschwerdeführerin Nnyanzi wurde die Abschiebung nicht als ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Privatleben angesehen, da von einem grundsätzlichen Überwiegen des öffentlichen Interesses an einer effektiven Zuwanderungskontrolle ausgegangen wurde).
Nach der Rechtsprechung des EGMR (vgl. aktuell SISOJEVA u.a. gg. Lettland, 16.06.2005, Bsw. Nr. 60.654/00) garantiert die Konvention Ausländern kein Recht auf Einreise und Aufenthalt in einem Staat, unter gewissen Umständen können von den Staaten getroffene Entscheidungen auf dem Gebiet des Aufenthaltsrechts (zB. eine Ausweisungsentscheidung) auch in das Privatleben eines Fremden eingreifen. Dies beispielsweise dann, wenn ein Fremder den größten Teil seines Lebens in einem Gastland zugebracht (wie im Fall SISOJEVA u.a. gg. Lettland) oder besonders ausgeprägte soziale oder wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat vorliegen, die sogar jene zum eigentlichen Herkunftsstaat an Intensität deutlich übersteigen (vgl. dazu BAGHLI gg. Frankreich, 30.11.1999, Bsw. Nr. 34374/97; ebenso die Rsp. des Verfassungsgerichtshofes; vgl. dazu VfSlg 10.737/1985; VfSlg 13.660/1993).
Bei der vorzunehmenden Interessensabwägung ist zwar nicht ausschlaggebend, ob der Aufenthalt des Fremden zumindest vorübergehend rechtmäßig war (EGMR 16.09.2004, Ghiban / BRD; 07.10.2004, Dragan / BRD; 16.06.2005, Sisojeva u.a. / LV), bei der Abwägung jedoch in Betracht zu ziehen (vgl. VfGH 17.03.2005, G 78/04; EGMR 08.04.2008, Nnyazi / GB). Eine langjährige Integration ist zu relativieren, wenn der Aufenthalt auf rechtsmissbräuchlichem Verhalten, insbesondere etwa die Vortäuschung eines Asylgrundes (vgl VwGH 2.10.1996, 95/21/0169), zurückzuführen ist (VwGH 20.12.2007, 2006/21/0168). Darüber hinaus sind auch noch Faktoren wie etwa Aufenthaltsdauer, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens und dessen Intensität, sowie der Grad der Integration welcher sich durch Intensität der Bindungen zu Verwandten und Freunden, Selbsterhaltungsfähigkeit, Schulausbildung bzw. Berufsausbildung, Teilnahme am sozialen Leben, Beschäftigung manifestiert, aber auch die Bindungen zum Herkunftsstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und Erfordernisse der öffentlichen Ordnung sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, bei der Abwägung in Betracht zu ziehen (VfGH 29.09.2007, B1150/07 unter Hinweis und Zitierung der EGMR-Judikatur).
Gemäß der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 07.10.2010, B 950/10 sind betreffend der Frage der Integration einer Familie in Österreich insbesondere die Aufenthaltsdauer der Familie in Österreich, ein mehrjährigen Schulbesuch von minderjährigen Kindern, gute Deutschkenntnisse und eine sehr gute gesellschaftliche Integration der gesamten Familie zu berücksichtigen.
Es ist weiters als wesentliches Merkmal zu berücksichtigen, wenn - anders als in Fällen, in denen die Integration auf einem nur durch Folgeanträge begründeten unsicheren Aufenthaltsstatus basierte (vgl. zB VfGH 12.6.2010, U614/10) - die Integration der Beschwerdeführer während eines einzigen Asylverfahrens (dessen Dauer im durch den Verfassungsgerichtshof entschiedenen Fall sieben Jahre betrug), welches nicht durch eine schuldhafte Verzögerung durch den Beschwerdeführer und seine Familie geprägt war, erfolgte.
Bei der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter zur Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des staatlichen Eingriffes ist immer auf die besonderen Umstände des Einzelfalls im Detail abzustellen. Eine Ausweisung hat daher immer dann zu unterbleiben, wenn ihre Auswirkungen auf die Lebenssituation des Fremden und seiner Familie schwerer wiegen würden als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.
3.4.4. Nach Maßgabe einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG ist die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet das persönliche Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt und daher durch die angeordnete Rückkehrentscheidung eine Verletzung des Art. 8 EMRK nicht vorliegt. Auch sonst sind keine Anhaltspunkte hervorgekommen und auch in der Beschwerde nicht vorgebracht worden, dass im gegenständlichen Fall eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig wäre. Die belangte Behörde ist des Weiteren auch nach Abwägung aller dargelegten persönlichen Umstände des Beschwerdeführers zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG von Amts wegen nicht zu erteilen ist. Schließlich sind im Hinblick auf die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gemäß § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG getroffene Feststellung keine konkreten Anhaltspunkte dahingehend hervorgekommen, dass die Abschiebung in den Irak unzulässig wäre.
3.4.5. Die in Spruchpunkt IV. des angefochtenen Bescheides festgelegte Frist von zwei Wochen für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung entspricht
§ 55 Abs. 2 erster Satz FPG. Dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hätte, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen würden, wurde nicht vorgebracht. Diesbezüglich finden sich auch keinerlei Ausführungen in der Beschwerdeschrift.
3.4.6. Da alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Rückkehrentscheidung und die gesetzte Frist für die freiwillige Ausreise vorliegen, ist die Beschwerde gegen Spruchpunkte III. und IV. des angefochtenen Bescheides als unbegründet abzuweisen.
3.5. Die belangte Behörde hat in ihrer Entscheidung festgestellt, dass dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen nicht zu erteilen ist. Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12.11.2015, Zl. Ra 2015/21/0101, dargelegt hat, bietet das Gesetz keine Grundlage dafür, in Fällen, in denen - wie hier - eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 FPG erlassen wird, darüber hinaus noch von Amts wegen negativ über eine Titelerteilung nach § 55 AsylG abzusprechen. Sohin war Spruchpunkt III. des bekämpften Bescheides spruchgemäß mit der getroffenen Maßgabe zu berichtigen, da der negative Ausspruch nach § 55 AsylG Rechtskraftwirkungen entfalten kann (Vgl. VwGH 15.03.2016, Zl. Ra 2015/21/0174).
3.6. Entfall einer mündlichen Verhandlung
Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt ist, konnte gemäß § 21 Abs. 7 BFA-VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.
Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für die in der Beschwerde behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht durch detaillierte Befragung sowie mehrmalige Belehrung der beschwerdeführenden Partei über ihre Mitwirkungspflichten nachgekommen. Der Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung des BFA festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinausgehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich (anlässlich von Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes) mit der EU-Grundrechte-Charta (GRC) ausführlich in den Entscheidungen zu U 466/11-18 und U 1836/11-13, beide vom 14. März 2012 auseinandergesetzt. Auf das Wesentliche zusammengefasst gilt demnach in Verfahren, in denen Unionsrecht eine Rolle spielt, die EU-Grundrechte-Charta wie die Verfassung und sind Grundrechte, die durch diese EU-Charta garantiert sind, gleichsam verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, die vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden können. Der Verfassungsgerichtshof brachte aber im Zuge dieser Entscheidungen auch zum Ausdruck, dass er vor dem Hintergrund der in diesen Entscheidungen zitierten Rechtsprechung des EGMR weder Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des nunmehr durch § 21 Abs. 7 BFA-VG ersetzten und gleichlautenden § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hegt, noch habe der Asylgerichtshof der Bestimmung durch das Absehen von der Verhandlung in den Anlassfällen einen verfassungswidrigen Inhalt unterstellt. Demnach steht das Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung in Fällen, in denen der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen tatsachenwidrig ist, im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC, wenn zuvor bereits ein Verwaltungsverfahren stattgefunden hat, in dessen Rahmen Parteiengehör gewährt wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht erachtet diese Voraussetzungen als erfüllt, da die Betrachtung des von der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens nicht den geringsten Zweifel an der fehlenden Asylrelevanz der Angaben der beschwerdeführenden Partei zu den Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates aufkommen lässt und auch in der Beschwerde keine Angaben gemacht wurden, die geeignet gewesen wären, diese Betrachtung zu entkräften oder die Beurteilung der belangten Behörde zweifelhaft erscheinen zu lassen. Daran ändert auch ein in der Beschwerde gestellter Antrag nichts, eine mündliche Verhandlung durchzuführen (vgl. VwGH 17.10.2006, Zl. 2005/20/0329; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0406;
23.11. 2006, Zl. 2005/20/0477; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0517;
23.11. 2006, Zl. 2005/20/0551; 23.11.2006, Zl. 2005/20/0579). Mit der Behauptung, die Angaben der beschwerdeführenden Partei seien entgegen der Auffassung des BFA "wahr", wird zwar die Annahme des angefochtenen Bescheides bestritten, die Sachverhaltsgrundlage sei nicht im Sinne der Angaben der beschwerdeführenden Partei festzustellen, jedoch genügt wie im gegenständlichen Fall eine bloße - d.h. nicht konkrete und nicht substantiierte - Bestreitung des Sachverhaltes und der Beweiswürdigung der belangten Behörde nicht, um mit dieser Behauptung durchzudringen und die Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu erreichen.
Zu Spruchteil B):
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.
Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.
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