BVwG W124 2106390-3

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.08.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W124.2106390.3.00

Spruch

W124 2106390-3/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Rainer FELSEISEN als Einzelrichter in dem von Amts wegen eingeleiteten Verfahren über die durch den mündlich verkündeten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX erfolgte Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes betreffend XXXX , geb. XXXX , StA.

Indien, beschlossen:

A) Die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes ist gemäß § 12a Abs. 2 iVm. § 22 Abs. 10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG rechtmäßig.

B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

Begründung

I. Verfahrensgang und Sachverhalt:

1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Indien, Zugehörige der Volksgruppe Jat und Angehörige der Glaubensgemeinschaft der Sikhs. Sie ist gemeinsam mit ihrem religiös angetrauten Ehemann (Beschwerdeführer zu XXXX ) und zwei minderjährigen Söhnen (Beschwerdeführer zu XXXX ) illegal ins Bundesgebiet eingereist und hat am XXXX einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

1.1. Als Grund für ihre Antragstellung brachte die Beschwerdeführerin kurz zusammengefasst vor, dass ihr Ehemann vor ca. 2 Monaten XXXX von unbekannten Männern telefonisch erpresst und mit der Entführung der Kinder bedroht worden sei. Seither hätten diese die Schule nicht mehr besucht und sie hätten aus Angst den Herkunftsstaat verlassen.

Im Rahmen ihrer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am XXXX gab die Beschwerdeführerin ferner auf Befragen an, dass ihre Mutter und ihr Bruder im Punjab eine Landwirtschaft betreiben würden.

Zu den Fluchtgründen brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe die gleichen Gründe wie ihr Ehemann. Sie hätten wiederholt Anrufe erhalten, dass die Kinder gekidnappt würden. Die Anrufer hätten immer Geld verlangt. Sie hätten im Fall der Nichtzahlung auch die Ermordung der Kinder befürchtet. Sie seien aus Sorge um die Kinder geflüchtet. Auch andere im Dorf hätten Anrufe bekommen, einmal sei sogar ein Kind aus dem Dorf ermordet worden; dies sei schon sehr lange her. Sie hätten vor 2 Jahren bereits einmal Geld bezahlt. Drei Monate vor ihrer Ausreise XXXX hätten die Anrufe wieder begonnen. Sie hätten sich bereits vor zwei Jahren und vor ihrer Ausreise an die Polizei gewendet, diese habe jedoch nichts gemacht.

Weiters gab sie auf Befragen an, weder einer politischen Partei angehört noch politisch aktiv gewesen zu sein und auch noch nie Probleme wegen ihrer Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit gehabt zu haben. Auch verneinte sie Probleme als Frau in Indien. Im Bundesgebiet besuche sie einen Deutschkurs, die Kinder würden zur Schule gehen. Zu den ihr zur Kenntnis gebrachten Länderberichten gab sie an, dass sie überall in Indien hätten gefunden werden können und auch die Polizei in Indien würde ihnen nicht helfen.

1.2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage.

1.3. Gegen diese am XXXX zugestellte Entscheidung wurde im Namen der Beschwerdeführerin, ihres Ehemannes und der beiden gemeinsamen Kinder am XXXX fristgerecht Beschwerde erhoben. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , wurde der bekämpfte Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Begründet wurde dies mit mangelnden Länderfeststellungen zur Situation der Sikhs und innerstaatlichen Fluchtalternativen.

Im fortgesetzten Verfahren gab die Beschwerdeführerin am XXXX beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl im Wesentlichen an, bis auf Kopfschmerzen gesund zu sein. Sie besuche regelmäßig den Hausarzt und bekomme "Mexalen" zum Einschlafen, eine psychiatrische bzw. psychologische Betreuung erfolge nicht. Zu den ihr zur Kenntnis gebrachten Länderfeststellungen brachte sie vor, im Bundesgebiet bleiben zu wollen. Sie besuche einen Deutschkurs, spreche und verstehe aber nur wenig. Sie habe auch ein Jahr in der Gemeinde mitgeholfen (Putzen, Arbeiten in der Gärtnerei). Die Kinder würden die Schule besuchen, hätten auch schon Freunde gefunden und würden schon gut Deutsch sprechen. Innerhalb der Familie würden sie meist Punjabi sprechen, die Kinder würden ab und zu Deutsch sprechen. Sodann gaben die beiden minderjährigen Söhne der Beschwerdeführerin auf Deutsch an, dass sie die Volks- und Mittelschule besuchen würden, der ältere habe bereits einen besten Freund und zeichne gerne und spiele Fußball; der jüngere spiele gerne Computer und mit seinem Bruder.

Vorgelegt wurden Befunde vom XXXX die Beschwerdeführerin betreffend über einen stationären Krankenhausaufenthalt vom XXXX wegen "Cephalea" (Kopfschmerzen).

1.4. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien (Spruchpunkt II.) erneut abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wurde gemäß §§ 57 und 55 AsylG ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und weiters gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführerin gemäß § 46 FPG nach Indien zulässig sei. Weiters wurde innerhalb des Spruches ausgeführt, dass die Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführerin gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage. Die Behörde stellte zusammengefasst fest, dass die von der Beschwerdeführerin angegebenen Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates nicht glaubhaft seien und nicht festgestellt werden könnten, dass ihren Kindern eine Entführung drohe, ihre Familie einer Bedrohung durch Kriminelle ausgesetzt (gewesen) sei, oder sie ihr Heimatland aus wohl begründeter Furcht vor Verfolgung verlassen habe. Das Vorbringen zum Fluchtgrund sei nicht glaubhaft und ihr sei insgesamt die Glaubhaftigkeit abzusprechen.

1.5. Die gegen diesen am XXXX zugestellten Bescheid fristgerecht am XXXX erhobene Beschwerde durch die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin (gleichlautend ihr Ehemann und die beiden Söhne) wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX , gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z3, 55, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Darin wurde im Wesentlichen festgestellt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin im Herkunftsstaat telefonisch erpresst worden sei, Geldbeträge zu zahlen, um damit eine Entführung seiner Kinder bzw. die Ermordung oder sonstige Bedrohung seiner Familie zu verhindern. Dieses Vorbringen werde mangels Glaubhaftmachung den Feststellungen nicht zu Grunde gelegt.

Die Beschwerdeführerin habe auf Grund ihrer Religions- und Volksgruppenzugehörigkeit keine Verfolgung in Indien zu gewärtigen. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführerin in Indien eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende Verfolgung drohe. Der Beschwerdeführerin stehe in Indien eine innerstaatliche Schutz- bzw. Fluchtalternative offen.

Ferner wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführer außer Kopfschmerzen an keinen lebensbedrohlichen Krankheiten leide und sich im erwerbsfähigen Alter befinde. Im Bundesgebiet befänden sich ihr Ehemann und ihre beiden Kinder als Familienangehörige, sie habe ansonsten keine intensiven sozialen Kontakte. Sie gehöre keinem Verein, keiner religiösen Verbindung oder sonstigen Gruppierung an. Sie besuche Deutschkurse, spreche und verstehe aber nur wenig Deutsch. Sie habe in ihrer Wohngemeinde im Bundesgebiet Arbeiten ausgeführt. Die Familie kommuniziere im Alltagsleben in Österreich untereinander in Punjabi. Lediglich die beiden Söhne würden ab und zu Deutsch sprechen. Bezüglich des Herkunftsstaates wurde auf die wiedergegebenen Länderfeststellungen aus dem angefochtenen Bescheid verwiesen. Rechtlich wurde dazu zusammengefasst ausgeführt, dass ein Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 vorliege, weil die Beschwerdeführerin die Ehegattin und Mutter von Beschwerdeführern sei und sohin deren Familienangehörige im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005. Jedoch seien weder dem Ehegatten noch ihren Söhnen Asyl oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden, weshalb dies auch für die Beschwerdeführerin im Familienverfahren nicht in Betracht komme.

Mangels Glaubwürdigkeit ihres Vorbringens zu den Fluchtgründen habe eine konkrete Verfolgung der Beschwerdeführerin nicht festgestellt werden können. Auch eine konkrete Verfolgung der Beschwerdeführerin insbesondere auf Grund ihrer Religions- und Volksgruppenzughörigkeit oder ihres Geschlechts hätte nicht festgestellt werden können. Auch aus den Länderfeststellungen ergebe sich keine Verfolgungsgefahr bzw. lasse sich aus dem Vorbringen der Beschwerdeführerin (Gelderpressung) kein unmittelbarer Zusammenhang mit einem in der GFK taxativ aufgezählten Verfolgungsgründen ableiten. Eine Nichtgewährung von staatlichem Schutz aus Konventionsgründen sei nicht vorgebracht worden und lasse sich auch den Länderberichten nicht entnehmen. Eine generelle Schutzunfähigkeit oder Schutzunwilligkeit der indischen Behörden sei durch die Länderfeststellungen nicht belegt.

Zudem bestehe für die Beschwerdeführerin selbst bei Wahrunterstellung ihres Fluchtvorbringens eine ihr zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es der Beschwerdeführerin im Familienverband mit ihrem Ehemann, der über eine achtjährige Schulbildung und Berufserfahrung in der Landwirtschaft sowie als selbständiger Transporteur verfüge, zudem Eigentümer einer verpachteten Landwirtschaft in Indien sei, Punjabi spreche und gesund sei, nicht möglich sein sollte, für sich und seine Familie allenfalls auch ohne Unterstützung von Verwandten eine Existenzgrundlage in einem anderen Teil Indiens zu schaffen. Nach den Länderfeststellungen sei selbst bei strafrechtlicher Verfolgung ein unbehelligtes Leben in ländlichen Gebieten in anderen Teilen Indiens möglich, ohne dass die Person ihre Identität verbergen müsse; zwar könnten bekannte Persönlichkeiten dadurch einer Verfolgung nicht entgehen, wohl aber weniger bekannte Personen wie die Beschwerdeführerin.

Zudem werde die Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen nicht behördlich verfolgt, sondern sie habe lediglich eine Verfolgung durch Privatpersonen vorgebracht. Es könne nicht erkannt werden, wieso die Beschwerdeführerin sich nicht außerhalb ihrer engeren Heimat, etwa in XXXX , niederlassen könnte. Mangels Glaubwürdigkeit des Vorbringens zu ihren Fluchtgründen könne auch keinerlei Bedrohung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 8 AsylG erkannt werden bzw. sei eine innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative gegeben. Auch aus der allgemeinen Situation allein ergäben sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es wahrscheinlich wäre, dass die Beschwerdeführerin im Fall einer Rückkehr im Sinne von § 8 AsylG bedroht wäre. Vor dem Hintergrund der Länderfeststellungen, wonach die Grundversorgung der Bevölkerung in Indien mit Nahrungsmitteln gewährleistet sei, könne auch nicht angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geriete. Ihr Ehemann sei ein gesunder und arbeitsfähiger Mann, welchem zumutbar sei, sich und seiner Familie in Indien den notwendigen Unterhalt zu sichern. Auch die Beschwerdeführerin selbst sei erwerbsfähig. Die von ihr geltend gemachten Kopfschmerzen stellten keine relevante Gesundheitsbeeinträchtigung dar und seien auch in Indien behandelbar, zumal fast alle gängigen Medikament sowie ein dem Medikament Mexalen ähnliches am indischen Markt erhältlich seien. Zudem verfügten sie sowie ihr Ehemann im Herkunftsstaat über soziale Anknüpfungspunkte.

Schließlich lägen die Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 nicht vor, da die Beschwerdeführerin weder das Vorliegen entsprechender Gründe behauptet habe noch solche hervorgekommen seien. Die Beziehung der Beschwerdeführerin zu ihrem Ehemann und ihren beiden Söhnen falle als schützenswertes Familienleben in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK, jedoch seien sämtliche Familienmitglieder auf Grund gleichlautender Entscheidungen von Rückkehrentscheidungen betroffen und liege mit der gemeinsamen Rückkehr kein Eingriff in das Familienleben vor. Im Hinblick auf das in Österreich vorliegende Privatleben der Beschwerdeführerin gehe die gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gebotene Abwägung nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichtes zu Lasten der Beschwerdeführerin aus und stelle eine Rückkehrentscheidung jedenfalls keinen unzulässigen Eingriff im Sinne des Art. 8 EMRK dar. Die schwach ausgeprägten privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt in Österreich stünden den öffentlichen Interessen an einem geordneten Fremdenwesen gegenüber. Nach einer Interessensabwägung im Sinne des § 9 BFA-VG sei davon auszugehen, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des unrechtmäßigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin deren persönliches Interesse am Verbleib im Bundesgebiet überwiege, daher eine Verletzung von Art. 8 EMRK nicht vorliege und eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG rechtmäßig sei. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 sei daher ebenfalls nicht geboten. Mangels Vorliegens von Gründen gemäß § 50 Abs. 1 bis 3 FPG sei auch die Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Indien zulässig. Da seitens der Beschwerdeführerin keine besonderen Gründe geltend gemacht worden und auch nicht hervorgekommen seien, sei die Frist gemäß § 52 zu Recht mit 14 Tagen festgesetzt worden.

Dieses Erkenntnis wurde am XXXX im elektronischen Rechtsverkehr für den rechtsfreundlichen Vertreter des Beschwerdeführers hinterlegt.

2. Bereits am XXXX stellte die Beschwerdeführerin (für sich und ihre Söhne) den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz.

2.1. Dazu führte sie im Zuge der Erstbefragung vom selben Tag aus, dass sie wegen der Probleme ihres Mannes nicht nach Indien zurück könnten. Dort sei ihr Leben in Gefahr. Als sie noch dort gewesen seien, seien sie bedroht worden, auch dass die Beschwerdeführerin entführt werde. Beweise habe sie nicht. Angehörige der Shiv Sena-Partei hätten sie bedroht und im Fall der Rückkehr würden sie wahrscheinlich umgebracht werden. Die letzten 7-8 Monate seien ihre Schwiegereltern schikaniert worden und sie erhielten noch immer Drohanrufe. Es werde ihnen gesagt, dass man die Beschwerdeführer suche, um diese umzubringen. Für ihre beiden minderjährigen Kinder würden die gleichen Gründe wie für die Beschwerdeführerin gelten. Ergänzend brachte sie vor, auch deshalb in Österreich bleiben zu wollen, weil ihre Kinder hier zur Schule gingen und sie in ihrem Wohnort sehr willkommen seien.

2.2. Der Ehemann der Beschwerdeführerin führte im Zuge der Erstbefragung am XXXX aus, dass er Österreich nach Abschluss des ersten Asylverfahrens nicht verlassen habe. Er stelle neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in Indien für die Kongresspartei gearbeitet habe. Aus diesem Grund sei eine Feindschaft mit der Shiv Sena-Partei entstanden. Sie hätten ihn umbringen lassen wollen, deshalb sei er ausgereist. Seit den letzten acht Monaten (also seit XXXX ) würden seine Eltern von den Angehörigen der Shiv Sena-Partei schikaniert, weshalb sie seit den letzten 3 Monaten (also seit XXXX XXXX ) bei verschiedenen Verwandten leben würden. Der Grund für die Schikane (seiner Eltern) sei, dass sie erfahren wollten, wo sich der Beschwerdeführer derzeit aufhalte. Bei einer Rückkehr habe er Angst um sein Leben und das seiner Frau und Kinder. Die Änderung der Fluchtgründe sei ihm seit 8 Monaten bekannt (also seit XXXX ).

2.3. Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX auf Punjabi gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, dass ihre Angaben auch für ihre Kinder gelten würden. Sie leide seit zwei Jahren an Kopfschmerzen und nehme Medikamente; sie legte neuerlich die Befunde vom XXXX vor. Die Kinder seien gesund und nähmen keine Medikamente. Sie sei nicht standesamtlich sondern lediglich religiös verheiratet und habe noch zwei Brüder.

Zu ihren Fluchtgründen befragt, brachte sie im Wesentlichen vor, dass ihr Ehemann vor 12 Jahren in XXXX gewohnt habe, wo es eine Auseinandersetzung zwischen der Partei ihres Mannes und der Partei der Shiv-Szene gegeben habe, worauf ihr Mann XXXX verlassen habe und zurück in sein Dorf in Haryana gekommen sei. Danach hätten sie im Sikh-Tempel geheiratet. In der Zeit, als ihre Partei, die Kongresspartei an der Macht gewesen sei, hätten sie Drohanrufe durch gewisse Leute der Shiv-Sena-Partei erhalten, womit sie mit der Drohung, dass sie getötet oder die Kinder entführt würden, erpresst worden seien. Ca. 5, 6 Monate vor ihrer Ausreise aus Indien seien diese Drohungen nicht mehr zu ertragen gewesen und sie hätten Indien verlassen. Seit den letzten Monaten bekämen die Schwiegereltern weiter Drohungen und würden gefragt, wohin die Beschwerdeführer verschwunden seien und wo sie sich aufhielten. Deswegen hätten die Schwiegereltern zwei Monate im Sikh-Tempel verbracht, im Goldenen Tempel von Amritsar. Vor ca. 3 Monaten seien sie dorthin gereist, zur Zeit seien sie seit einem Monat wieder zu Hause und hätten eine weitere Drohung erhalten. Diese Drohungen würden nicht durch den "Verursacher" ausgesprochen sondern dieser schicke seine Männer, welche dies für ihn erledigten. Über den genauen Zeitpunkt der erst- bzw. letztmaligen Bedrohung ihrer Schwiegereltern könne sie keine genauen Angaben machen, weil sie nichts Genaues wisse. Sie selbst wisse erst seit ca. 3 Monaten davon. Vorher seien die Drohungen telefonisch erfolgt, nun würden die Schwiegereltern persönlich bedroht. Es kämen Leute nach Hause, welche diese Drohungen aussprechen würden. Diese hätten gesagt, dass sie von denen geschickt würden, mit welchen ihr Ehemann eine Auseinandersetzung gehabt habe. Sie stelle einen neuerlichen Antrag, weil sie nicht zurück nach Indien wollten. Die Verhältnisse hätten sich in letzter Zeit drastisch verschlimmert und sie hätten Angst um ihr Leben. Sie habe Österreich seit ihrer ersten Antragstellung nicht verlassen. Sie habe keine Dokumente, womit sie ihre Identität nachweisen könne. Sie habe weder in Europa, noch in Norwegen oder Island Verwandte. Im Bundesgebiet habe sie ein Jahr lang für die Gemeinde gearbeitet. Zur Zeit besuche sie einen Deutschkurs einmal wöchentlich. Sie würden €

520. - an Unterstützung erhalten und es sei ihnen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt worden. Beide Kinder würden in die Schule gehen, der Kleine steige in die 4. Klasse auf und der Große in die 7. Klasse. Die Kinder würden bereits gut Deutsch sprechen, hätten Freunde und würden Sport betreiben. Auf eine Einsichtnahme in die Länderberichte verzichtete die Beschwerdeführerin. Zur Mitteilung über die beabsichtigte Zurückweisung ihres Antrages brachte die Beschwerdeführerin vor, warum sie nicht in Österreich bleiben und hier leben könnten, nur weil sie keine Beweise hätten, dass die Polizei ihnen nicht geholfen habe.

2.4. Im Rahmen der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX auf Punjabi gab der Mann der Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen. Er sei indischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Punjabi und gehöre der Glaubensgemeinschaft der Sikhs an. Er sei nur religiös verheiratet und habe einen Bruder und eine Schwester. Er stelle wegen neuer Probleme in Indien einen neuen Antrag. Er habe Österreich seit seiner ersten Antragstellung nicht verlassen.

Zu seinen Fluchtgründen befragt, brachte er im Wesentlichen vor, als Mitglied der Kongresspartei einige Jahre zuvor in XXXX ein Grundstück gekauft zu haben. Zu diesem Zeitpunkt sei er vom Anführer der Shiv Sena Partei, welche zu diesem Zeitpunkt an der Macht gewesen sei, belästigt worden und es habe eine Auseinandersetzung gegeben. Aus Angst um ihr Leben seien sie wieder in das Heimatdorf in XXXX zurückgekehrt, wo ihre Partei an der Macht gewesen sei. Trotzdem hätten sie mehrere Drohanrufe erhalten. Nach 10 Jahren sei die BJP an die Macht gekommen, welche mit der Shiv Sena-Partei zusammen arbeite. Nun würden sie durch die Leute selbst bedroht, auch die Polizei sei mit der Partei. Deshalb, wegen der Angst infolge der Drohungen und auf Grund der Tatsache, dass seine Eltern getötet werden könnten, hätten diese das Haus verlassen und lebten an verschiedenen Orten. Vor 4 Monaten XXXX hätten sie 2 Monate im Goldenen Tempel von XXXX verbracht und würden nun bei Verwandten und Bekannten Unterschlupf suchen, weil akute Lebensgefahr bestehe. Es gehe bei den Drohungen darum, dass seine Eltern den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers und seiner Familie bekannt geben sollten und ansonsten die Konsequenzen sehen würden. Die Drohanrufe beim ersten Asylantrag hätten zur Zeit der Kongresspartei XXXX stattgefunden, die neuen Drohungen seien erst vor ca. 6 Monaten (Februar 2016) aufgetreten. Seine Eltern hätten vor ca. 4 Monaten (April 2016) ihren Wohnsitz verlassen, weil es nicht mehr zu ertragen gewesen sei. Diese befänden sich derzeit in XXXX bei der Familie seiner Mutter. Seine Geschwister seien bereits verheiratet und bei sich selbst zu Hause.

Auf die Frage, warum nun seine Eltern bedroht würden, gab der Ehemann der Beschwerdeführerin an, dass es grundsätzlich vor ca. 10 bis 12 Jahren passiert sei, genau könne er sich nicht erinnern. In einem Dorf habe es Bürgermeisterwahlen gegeben, aber die Shiv Sena-Partei habe diese gefälscht. Der Ehemann der Beschwerdeführerin sei hinter dem aufgestellten Mann der Kongresspartei gewesen, habe in ihn das ganze Geld investiert. Es sei durch die Wahlen zu Streitigkeiten gekommen, wegen der gefälschten Wahlkarten, und zu Auseinandersetzungen zwischen den beiden Parteien. Die Shiv Sena-Partei sei an die Macht gekommen. Sie hätten im Nachhinein die Mitglieder der Kongresspartei bzw. am meisten den Beschwerdeführer als Geldgeber für diese Wahlen und Unterstützer der Kongresspartei belästigt. Sie hätten versucht, ihn zu schlagen, zu belästigen, weshalb er aus XXXX geflohen sei. Erstmals habe er von den Bedrohungen erfahren, nachdem die Schuldigen bei ihm daheim gewesen seien. Seine Eltern hätten ihn sofort kontaktiert und aufgeklärt. Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe ihnen geraten zur Polizei zu gehen, wo sie jedoch keine Unterstützung erhalten hätten. Er wolle noch angeben, dass die Shiv-Szene sich nicht mit den Sikhs vertrage und es Konflikte zwischen den beiden Gruppen gebe. Hinzu kämen auch noch die Auseinandersetzungen der Partei. Außerdem gebe es in Indien in fast jedem Ort Vertreter der Shiv-Szene und diese könnte somit jede Person finden, egal wo sie sich aufhalte. Seine Eltern seien erstmals vor ca. 6 Monaten und letztmals vor ca. 4 Monaten bedroht worden, bevor sie ihre Adresse verlassen hätten. Sie wüssten nicht, wer diese Leute seien, aber höchstwahrscheinlich seien diese von anderen Personen angeheuert worden.

Weiters gab der Beschwerdeführer an, an Dokumenten nur einen Führerschein zu haben, welcher sich bei der Polizei in Wien befinde. Er habe im Bereich der EU, Norwegen oder Island keine Verwandten, zu denen ein Abhängigkeits- oder besonders enges Verhältnis bestehe. Im Bundesgebiet habe er letztes Jahr eine Arbeit gehabt, er habe für die Gemeinde gearbeitet. Zur Zeit besuche er einmal wöchentlich einen Deutschkurs. Er habe vom Staat eine Wohnung und beziehe monatlich € 520.- für die Familie. Vor ca. einer Woche habe er Kontakt mit seinen Eltern im Herkunftsstaat gehabt. Er verzichtete auf die Einsichtnahme in die Länderberichte zu seinem Herkunftsstaat.

Zur Mitteilung der beabsichtigten Zurückweisung seines Antrages wegen entschiedener Sache brachte der Beschwerdeführer vor, die nun angegebenen Gründe seien andere als beim ersten Asylantrag, da sich "das Verhältnis" in den letzten Monaten verschlechtert habe. Er wolle aus Angst nicht nach Indien zurück, weil die gegnerische Partei ihn überall aufspüren könne und die Drohungen durchsetzen werde, ihn nicht am Leben zu lassen.

2.5. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX gemäß § 29 Abs. 3 AsylG wurde der Beschwerdeführerin sowie ihrem rechtsfreundlichen Vertreter mitgeteilt, dass die Zurückweisung ihres Antrages auf internationalen Schutz beabsichtigt sei, da entschiedene Sache im Sinne des § 68 AVG vorliege, sowie die Aufhebung seines faktischen Abschiebeschutzes durch mündlichen Bescheid (§ 12a Abs. 2 AsylG). Gleichzeitig wurde dem Vertreter des Beschwerdeführers eine Frist zur Stellungnahme zu den Länderberichten eingeräumt.

2.6. Am XXXX langte die mit XXXX datierte Mitteilung über eine weitere Bevollmächtigung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein.

2.7. Im Zuge der Einvernahme am XXXX brachte die Beschwerdeführerin auf Befragen in Punjabi im Wesentlichen vor, dass ihre Angaben auch für ihre Kinder gelten würden. Die Kinder seien gesund. Zu ihren bisherigen Angaben im Verfahren wolle sie ergänzen, dass sie hier bleiben wolle. Ihre Eltern oder Geschwister hätten keine Probleme im Herkunftsstaat. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des Erstverfahrens am XXXX hätten sich keine Änderungen in ihrem Privat- und Familienleben ergeben. Zur beabsichtigten Zurückweisung ihres Antrages brachte sie vor, bleiben und Asyl haben zu wollen.

2.8. Im Zuge der Einvernahme am XXXX brachte der Mann der Beschwerdeführerin auf Befragen in Punjabi im Wesentlichen vor, dass er vor ca. 6 oder 7 Monaten XXXX von seinen Eltern telefonisch informiert worden sei, als die Probleme wieder begonnen hätten. Seit dem rechtskräftigen Abschluss des ersten Asylverfahrens mit XXXX habe sich keine Änderung in seinem Privat- oder Familienleben ergeben. Er bejahte die Frage, ob es die Leute von der Shiv Sena-Partei gewesen seien, welche ihn erpresst und mit der Entführung der Kinder gedroht hätten, und ergänzte, dass sie dies zuvor nicht gewusst hätten, um wen es sich handle, dies hätte sich erst jetzt ergeben. Diese Organisation habe zwei Jahre lang Drohungen per Telefon ausgesprochen; sie würden glauben, dass er sich in Indien befinde, deshalb kämen sie jetzt zu seiner Familie.

2.9. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom XXXX wurde der der Beschwerdeführerin nach § 12 AsylG 2005 zukommende faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 2 AsylG aufgehoben. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges führte die belangte Behörde zum Vorbringen der Beschwerdeführerin aus, dass sich der maßgebliche Sachverhalt seit Rechtskraft des Vorverfahrens nicht geändert habe. Ihr neuer Antrag werde wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein. Es habe nicht festgestellt werden können, dass ihre Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Indien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für sie als Zivilperson einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde. Über eine Abschiebung nach Indien sei bereits im Vorverfahren abgesprochen und (diese) für zulässig erklärt worden. Sie habe seither keine Änderungen in ihrem Privat- und Familienleben geltend gemacht. Es könne kein unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 3 und Art. 8 (EMRK) erkannt werden. Die Lage im Herkunftsstaat sei seit der Entscheidung über ihren Vorantrag im Wesentlichen unverändert. Sodann wurden Feststellungen zu Indien getroffen.

Beweiswürdigend wurde zu den Gründen für die voraussichtliche Entscheidung ausgeführt, dass ihr Ehemann im gegenständlichen Verfahren angegeben habe, von Mitgliedern der Shiv Sena-Partei wegen einer Auseinandersetzung vor ca. 12 Jahren verfolgt worden zu sein. Er sei von XXXX nach XXXX zurückgekehrt, wo die Kongresspartei an der Macht gewesen sei. Sie hätten vor ca. 12 Jahren die Ehe im Tempel geschlossen und sie hätten Drohanrufe erhalten. Es sei Geld gefordert worden, ansonsten sie alle getötet bzw. die Kinder entführt würden. Nun würden ihre Schwiegereltern Drohanrufe erhalten und nach den Beschwerdeführern gefragt werden, weswegen die Schwiegereltern vor ca. 3 Monaten zum Goldenen Tempel von Amritsar gereist und 2 Monate geblieben seien. Nach ihrer Rückkehr seien sie zu Hause erneut bedroht worden. Entgegen ihrem Vorbringen im ersten Verfahren habe die Beschwerdeführerin nun erstmals vorgebracht, dass Angehörige der Shiv Sena-Partei sie mit der Entführung der Kinder bzw. Ermordung bedroht hätten. Ihr Vorbringen würde sich mit ihren Aussagen im ersten Verfahren decken, weshalb kein neuer Sachverhalt habe festgestellt werden können. Bezüglich der Bedrohung der Schwiegereltern seien jedoch Widersprüche zu den Angaben ihres Ehemannes aufgetreten, welcher am XXXX vorgebracht habe, dass sich seine Eltern nun bei Bekannten und Verwandten verstecken würden, während die Beschwerdeführerin angegeben habe, diese befänden sich wieder zu Hause. Auch hätten sie und ihr Ehemann widersprüchliche Angaben zum Beginn der Bedrohung ihrer Schwiegereltern gemacht. Letztlich hätten sie jedoch angegeben, dass sich diese Vorfälle vor dem XXXX ereignet hätten, sodass auch hier kein neuer Sachverhalt vorliege. Auch die von Amts wegen zu berücksichtigende Ländersituation habe keinen entscheidungsrelevanten neuen Sachverhalt ergeben und sei auch diesbezüglich von entschiedener Sache auszugehen. Rechtlich wurde ausgeführt, dass im Fall der Beschwerdeführerin ein Folgeantrag vorliege. Ihr Vorverfahren sei mit XXXX rechtskräftig geworden. Die gegen sie ausgesprochene Rückkehrentscheidung bzw. Ausweisung sei aufrecht, zumal sie das Bundesgebiet zwischenzeitig nicht verlassen habe bzw. 18 Monate ab einer Ausreise noch nicht verstrichen seien. Sie verfüge über kein sonstiges Aufenthaltsrecht. Ihr nunmehriger Antrag auf internationalen Schutz sei voraussichtlich zurückzuweisen, da sie keinen neuen Sacherhalt vorgebracht und sich auf ihre schon behandelten Fluchtgründe bezogen habe bzw. das Vorbringen jeglicher Glaubwürdigkeit entbehre. Die Erlangung der faktischen Notwendigkeiten für eine Abschiebung seien bereits gegeben bzw. stünden unmittelbar bevor. Auch habe sich die allgemeine Lage im Herkunftsstaat nicht entscheidungswesentlich geändert. Bereits im Vorverfahren sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr oder Abschiebung nach Indien keine Verletzung der Integrität drohe. Da sich weder die allgemeine Lage noch ihre persönlichen Verhältnisse und ihr körperlicher Zustand seit der letzten Entscheidung entscheidungswesentlich geändert hätten, sei davon auszugehen, dass eine Abschiebung für sie zu keiner Bedrohung der angeführten Menschenrechte führen werde. Auch bezüglich ihrer persönlichen Verhältnisse sei keine Veränderung seit der vorherigen Entscheidung eingetreten. Die in Rechtskraft erwachsene Feststellung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung oder Ausweisung sei somit nicht anzuzweifeln. Es könne davon ausgegangen werden, dass ihr auch keine Verletzung wie in § 12a Abs. 2 Z 3 beschrieben drohe.

Die Verwaltungsakten langten am XXXX bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichts ein.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

II.1. Sachverhalt:

Das von der Beschwerdeführerin am XXXX initiierte Asylverfahren wurde mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX rechtskräftig negativ abgeschlossen. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, subsidiärer Schutz wurde in Bezug auf Indien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht eingeräumt und wurde der Beschwerdeführerin letztlich kein Aufenthaltstitel gewährt und eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen.

Die Beschwerdeführerin hat in der Folge am XXXX einen neuerlichen (den gegenständlichen) Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

Im gegenständlichen Verfahren bezieht sich die Beschwerdeführerin auf Gründe, die bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Abschlusses des ersten von der Beschwerdeführerin initiierten Verfahrens bestanden haben und die bereits im Kern unglaubwürdig sind.

In Bezug auf die Beschwerdeführerin erfolgt kein ungerechtfertigter Eingriff in ihr Privat- und/oder Familienleben im Bundesgebiet.

Es ist nicht ersichtlich, dass eine Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Indien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten oder für sie als Zivilpersonen eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringt.

Es liegen keine Umstände vor, welche einer Außerlandesbringung der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich entgegenstünden.

Eine entscheidungswesentliche Änderung der Ländersituation ist nicht eingetreten.

Der vorliegende Folgeantrag wird voraussichtlich zurückzuweisen sein.

II.2. Beweiswürdigung:

Die Sachverhaltsfeststellungen zur Person der Beschwerdeführerin und zur Situation in Indien ergeben sich aus der Aktenlage. Die die Beschwerdeführerin betreffende Sicherheitslage im Herkunftsstaat wurde eingehend im rechtskräftig entschiedenen Verfahren - im Erkenntnis vom XXXX - erörtert und abgewogen und ist daher aufgrund der zeitlichen Nähe zum gegenständlichen Verfahren von ausreichender Aktualität auszugehen. Eine neuerliche nähere Überprüfung konnte daher unterbleiben.

Das Vorbringen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes wurde bereits im ersten Verfahren als unglaubwürdig angesehen. Vor diesem Hintergrund ist auch ihr Vorbringen im nunmehrigen Verfahren nicht glaubwürdig, dass sie von denselben Verfolgern nach wie vor gesucht würden, indem nun ihre Schwiegereltern seit etwa XXXX bedroht würden. Das Bundesverwaltungsgericht teilt die Begründung des BFA, dass es nicht nachvollziehbar ist, dass nachdem im Jahr XXXX die BJP-Partei in XXXX , welche mit der Shiv Shena-Partei zusammenarbeite, an die Macht gekommen ist, die Schwiegereltern vor 6 Monaten Besuche von den Verfolgern erhalten hätten und nach dem Mann der Beschwerdeführerin gefragt worden sei. Es ist davon auszugehen, dass den Verfolgern, welche ihn telefonisch bedroht hätten, sicherlich auch der Aufenthaltsort des Ehemannes der Beschwerdeführerin bekannt gewesen sei, zumal er zu seinen Eltern gezogen sei. Dies würde umso mehr gelten, wenn wie der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX ausführte, dass es in Indien in fast jeden Dorf einen Vertreter der Shiv-Szene geben würde.

Außerdem ist diese behauptete Bedrohung demnach bereits während des ersten Asylverfahrens aufgetreten und damit von der Rechtskraft des Erkenntnisses vom XXXX mitumfasst. Die widersprüchlichen Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes über den Zeitpunkt, zu dem seine Eltern bedroht wurden bzw. unterschiedlichen Ausführungen zum Fluchtort und der jeweiligen dortigen Aufenthaltsdauer, haben ferner zur Folge, dass dieses Vorbringen als nicht glaubwürdig erachtet werden kann. Diesbezüglich wird auch auf die beweiswürdigenden Ausführungen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom heutigen Tag betreffend den Ehemann der Beschwerdeführerin verwiesen.

Es ist auch nicht glaubwürdig, dass Angehörige der Shiv Sena-Partei den Ehemann der Beschwerdeführerin wegen seiner Zusammenarbeit mit der Kongresspartei vor 10 bis 12 Jahren in einer anderen Stadt auch aktuell noch in seinem Heimatort suchen bzw. verfolgen würden. Dies ist im Hinblick auf die lange Zeitspanne, den Umstand, dass diese Partei nach seinen Angaben damals den Bürgermeister habe stellen können und seit XXXX auch in XXXX an der Macht ist, nicht schlüssig nachvollziehbar. Darüber hinaus hat der Ehemann der Beschwerdeführerin in seinem ersten Asylverfahren im Gegensatz zu seinem nunmehrigen Vorbringen ausdrücklich angegeben, niemals politisch aktiv gewesen zu sein bzw. keiner politischen Partei angehört zu haben, weshalb sein Vorbringen zu seinen nunmehrigen Fluchtgründen auch keinen glaubhaften Kern aufweist und sein Folgeantrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sein wird. Da sich die Beschwerdeführerin in ihrem Vorbringen zu den Fluchtgründen auf die Fluchtgründe ihres Ehemannes bezieht, ist auch ihrer Person betreffend davon auszugehen, dass bezüglich ihres neuerlichen Antrages entschiedene Sache vorliegt, weil die behaupteten Ereignisse bereits von der Rechtskraft des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichtes vom XXXX mitumfasst sind und ihnen wegen der aufgetretenen Widersprüche auch kein glaubhafter Kern zukommt.

Ebenso hat die Beschwerdeführerin so wie ihr Ehemann in ihrem ersten Asylverfahren angegeben, noch nie Probleme wegen ihrer Religion oder Volksgruppenzugehörigkeit gehabt zu haben. Auch dem erstmaligen Vorbringen ihres Ehemannes vom XXXX , dass sich die Shiv-Szene nicht mit den Sikhs vertrage, ist eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführer nicht zu entnehmen. Zudem kann den Länderfeststellungen eine allgemeine Verfolgung von Sikhs in Indien nicht entnommen werden und befinden sich die Familienangehörigen und Verwandten der Beschwerdeführer nach wie vor in Indien.

II.3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A) Die maßgeblichen Bestimmungen (in der Sache) lauten:

§12a (2) AsylG 2005 idgF:

Hat der Fremde einen Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23) gestellt und liegt kein Fall des Abs. 1 vor, kann das Bundesamt den faktischen Abschiebeschutz des Fremden aufheben, wenn

1. gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG besteht,

2. der Antrag voraussichtlich zurückzuweisen ist, weil keine entscheidungswesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhalts eingetreten ist, und

3. die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung keine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2, 3 oder 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten und für ihn als Zivilperson keine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

§ 22 (10) Asylg 2005 idgF:

Entscheidungen des Bundesamtes über die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 ergehen mündlich in Bescheidform. Die Beurkundung gemäß § 62 Abs. 2 AVG gilt auch als schriftliche Ausfertigung gemäß § 62 Abs. 3 AVG. Die Verwaltungsakten sind dem Bundesverwaltungsgericht unverzüglich zur Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG zu übermitteln. Diese gilt als Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht; dies ist in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben. Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Überprüfung gemäß § 22 BFA-VG mit Beschluss zu entscheiden.

§ 22 BFA-VG:

(1) Eine Entscheidung des Bundesamtes, mit der der faktische Abschiebeschutz eines Fremden aufgehoben wurde (§ 12a Abs. 2 AsylG 2005), ist vom Bundesverwaltungsgericht unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Das Verfahren ist ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden. § 20 gilt sinngemäß. § 28 Abs. 3 2. Satz VwGVG ist nicht anzuwenden.

(2) Die Aufhebung des Abschiebeschutzes gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 und eine aufrechte Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder eine Ausweisung gemäß § 66 FPG sind mit der Erlassung der Entscheidung gemäß § 12a Abs. 2 AsylG 2005 durchsetzbar. Mit der Durchführung der die Rückkehrentscheidung oder Ausweisung umsetzenden Abschiebung gemäß § 46 FPG ist bis zum Ablauf des dritten Arbeitstages ab Einlangen der gemäß § 22 Abs. 10 AsylG 2005 zu übermittelnden Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Bundesamt unverzüglich vom Einlangen der Verwaltungsakten bei der zuständigen Gerichtsabteilung und von der im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 getroffenen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes zu verständigen.

(3) Über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Abs. 1 hat das Bundesverwaltungsgericht binnen acht Wochen zu entscheiden.

Zu den Voraussetzungen des § 12 a AsylG 2005, auf den gegenständlichen Fall bezogen, im Detail:

Gegen die Beschwerdeführerin besteht nach den - rechtskräftigen - Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX eine aufrechte Rückkehrentscheidung.

Aus dem Vorbringen zum Folgeantrag ergibt sich - siehe obige Sachverhaltsfeststellungen - kein entscheidungswesentlicher neuer Sachverhalt. Das nunmehrige Vorbringen zu den Fluchtgründen weist keinen glaubhaften Kern auf und ist bereits von der Rechtskraft der Entscheidung über den ersten Antrag mitumfasst. Auch die Ländersituation ist im Wesentlichen gleich geblieben.

Bereits in den vorangegangenen Verfahren hat das Bundesamt und auch das Bundesverwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat keiner realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention ausgesetzt wäre oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes bestehen würde.

Auch im nunmehrigen Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen u. Asyl ist nichts hervorgekommen, das gegen die Abschiebung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat im Sinne dieser Bestimmungen spricht.

Es ist der Ansicht des Bundesamtes beizupflichten, dass kein ungerechtfertigter Eingriff in ein schützenswertes Familien- oder Privatleben der Beschwerdeführerin in Österreich feststellbar ist und auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers nicht dazu Anlass gibt, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Auch diesbezüglich ist auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX zu verweisen.

Da insgesamt die Voraussetzung des § 12 a Abs. 2 iVm § 22 Abs.10 AsylG 2005 und § 22 BFA-VG idgF für die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes vorliegen, ist der jeweils mündlich verkündete Bescheid des Bundesamtes vom XXXX rechtmäßig.

Gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz BFA-VG war ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden.

Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Da die in der gegenständlichen Entscheidung die maßgeblichen Rechtsfragen klar waren und keiner Auslegung bedurften, ging das Bundesverwaltungsgericht nicht vom Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG aus.

In vorliegendem Fall liegen daher die Voraussetzungen für die Zulassung der ordentlichen Revision nicht vor, es war daher spruchgemäß zu entscheiden.