BVwG W134 2009520-1

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 01.04.2016
• ECLI: ECLI:AT:BVWG:2016:W134.2009520.1.00

Spruch

W134 2009520-1/6E

W134 2123949-1/2E

BESCHLUSS

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Thomas Gruber als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX und XXXX vom 23.04.2014 gegen den Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten, Praterstraße 37, 3100 St. Pölten, vom 31.03.2014, GZ 1461/2013/19, beschlossen:

A)

Das Bundesverwaltungsgericht stellt das Verfahren gemäß § 28 Abs 1 und 31 Abs 1 VwGVG ein.

B)

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

Begründung

BEGRÜNDUNG

I. Verfahrensgang:

Der Bescheid des Vermessungsamtes St. Pölten, vom 31.03.2014, GZ 1461/2013/19, enthält folgenden Spruch: "Das Grundstück 32 wird von Amts wegen vom Grundsteuerkataster in den Grenzkataster umgewandelt."

Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23.04.2014 Beschwerde. Darin wird zusammengefasst ausgeführt, dass die Beschwerdeführer eine Zustimmungserklärung in Form einer Unterschrift zu einem Vermessungsplan von Diplom-Ingenieur XXXX geleistet hätten. Dies sei jedoch nur geschehen, da sich die Beschwerdeführer unter Druck, betreffend entstehender Gerichtskosten, gesetzt fühlten.

Am 24.03.2016 fand darüber eine mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher XXXX der auch von seiner Frau XXXX bevollmächtigt wurde, die Beschwerde in seinem und im Namen seiner Frau zurückzog, da eine Einigung mit den Nachbarn erzielt wurde.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz - BVwGG), BGBl I 10/2013, lauten:

Einzelrichter

§ 6. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG), BGBl I 33/2103 idF BGBl I 82/2015 lauten:

Anzuwendendes Recht

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes - AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 - DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Erkenntnisse

§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.

(2) ...

Beschlüsse

§ 31. (1) Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss.

(2) ...

(3) Auf die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtes sind § 29 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und § 30 sinngemäß anzuwenden. Dies gilt nicht für verfahrensleitende Beschlüsse.

Zu A) - Einstellung des Verfahrens

Der Verwaltungsgerichtshof hat die §§ 28 Abs 1 und 31 Abs 1 VwGVG dahingehend ausgelegt, dass eine Einstellung von Verfahren nach Rückziehung einer Beschwerde nicht formlos durch Aktenvermerk erfolgen könne, sondern durch gesonderten, verfahrensbeendenden Beschluss zu erledigen ist (VwGH 29. 4. 2015, Fr 2014/20/0047).

Am 24.03.2016 fand darüber eine mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht statt, in welcher XXXX der auch von seiner Frau XXXX bevollmächtigt wurde, die Beschwerde in seinem und im Namen seiner Frau zurückzog, da eine Einigung mit den Nachbarn erzielt wurde. Das Verfahren ist somit beendet.

Zu B) Revision

Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. VwGH 29. 4. 2015, Fr 2014/20/0047), noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Die Rechtslage ist eindeutig, weshalb keine die Zulässigkeit einer Revision begründende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.